27. Mai 2011

DIE LINKE kritisiert: Reform vertieft Spaltung des Arbeitsmarktes

„Der vielfach gepriesene Grundsatz des Förderns und Forderns bei Hartz IV wird vollständig aufgegeben, wenn die geplante Reform der Arbeitsmarktinstrumente aus dem Hause von der Leyen 2012 greift“, warnt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag.

Langzeitarbeitslose würden vom Arbeitsmarkt abgekoppelt, denn es soll weniger Geld für niedrigschwellige Angebote für Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen geben. Das Sparpaket lasse grüßen – schließlich stünden schon in diesem Jahr für Eingliederungsleistungen in Thüringen 66 Mio. Euro weniger zur Verfügung. „Öffentliche Beschäftigung ist unbedingt notwendig“, fordert Frau Leukefeld und verweist darauf, dass zwei Drittel der Arbeitslosen Hartz IV beziehen, überdurchschnittlich vor allem Ältere über 50 Jahre. „Neben einer Entbürokratisierung und Vereinfachung der Förderinstrumente muss auch dafür gesorgt werden, dass Begleitung, Qualifizierung und Beschäftigung entsprechend der individuellen Förderung ermöglicht wird“, so Frau Leukefeld. Die Abgeordnete erwartet dies auch von der Überarbeitung der Landesrichtlinien, die derzeit anstehen.

Die Mittel des Landesarbeitsmarktprogramms seien im Wesentlichen ausgeschöpft, Bürgerarbeit funktioniere nicht so wie geplant. „Deshalb müssen Lohnkostenzuschüsse für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse aus verschiedenen Fördertöpfen vernetzt werden“, fordert die Linksfraktionärin. Das gelte auch für die Fortsetzung von Beschäftigungsprojekten zum Ausbau der Infrastruktur. Dabei sollten die Erfahrungen und Anforderungen der Regionalbeiräte Beachtung finden. Frau Leukefeld empfiehlt, die Regionalbeiräte mit Kontingenten aus dem ESF-Fördertopf auszustatten und sie so durch mehr Eigenverantwortung handlungsfähiger zu machen und zu stärken.