29. Mai 2011

DIE LINKE macht Kürzungspläne beim Kommunalen Finanzausgleich zum Thema im Landtag

Angesichts der in Rede stehenden Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs in Höhe von 170 Millionen Euro erklärt Frank Kuschel: „Es muss endlich Schluss sein, die Kommunen mit fragwürdigen Rechentricks in unzumutbarer Art und Weise an der Konsolidierung des Landeshaushaltes zu beteiligen!“ Der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN bezieht sich auf Medienberichte, nach denen das Vorhaben im Kabinett am Dienstag beraten werden soll.

Die Kürzung werde mit den zu erwartenden Steuermehreinnahmen der Gemeinden und Städte begründet. Diese hätten ihre kommunalen Steuern erheblich nach oben gesetzt, um so die bereits aktuellen Streichungen verkraften zu können. Die daraus resultierenden Steuermehreinnahmen nehme das Land zum Anlass, erneute Kürzungen gegenüber den Kommunen durchzuführen. „Man kann nicht erst die Zuweisungen zusammenstreichen und die Kommunen auffordern, die Kürzungen durch eigene Steuererhöhungen auszugleichen, wenn diese Mehreinnahmen gleich wieder gegengerechnet werden. Das ist Betrug an den Gemeinden und Städten“, protestiert Kuschel.
Der Kommunalexperte informiert darüber, dass sich der Haushalts- und Finanzausschuss in seiner nächsten Sitzung mit den neuerlichen Ankündigungen beschäftigen werde. Seine Fraktion verlange vom zuständigen Finanzminister umfassende Aufklärung. „Bloße politische Verbalkosmetik werden wir nicht akzeptieren. Wir wollen die Zahlen schwarz auf weiß sehen, damit das Parlament unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände endlich über die angemessene Finanzausstattung entscheiden kann“, erklärt abschließend Frank Kuschel.