31. Mai 2011

Öffentlichkeit des Petitionsausschusses

Anlässlich der heutigen Übergabe des Berichts des Petitionsausschusses betont Heidrun Sedlacik die Forderung der Linksfraktion aus ihrem jüngst eingebrachten Petitionsgesetz, dass der Petitionsausschuss künftig öffentlich tagen soll.

„Wir wollen mehr Transparenz und Öffentlichkeit“, so die Abgeordnete der Linksfraktion und langjähriges Mitglied im Petitionsausschuss weiter. „Alle sprechen immer von mehr Teilhabe, aber die Frage ist doch, wie diese umgesetzt wird.“ Mehr Demokratie bedeute eben auch „ein Petitionsrecht, das weiter geht, das verbindlicher und transparenter ist als das bestehende“, unterstreicht Frau Sedlacik und nimmt die heutige Übergabe des Berichts zum Anlass, sich für die sachkundige Unterstützung der Ausschussarbeit durch die Landtagsverwaltung zu bedanken.

Politik müsse die Anliegen der Bürger kennen, was im Petitionsausschuss besonders gut zu erfahren sei. Der LINKEN komme es darauf an, „die demokratische Teilhabe und parlamentarische Kontrolle in Thüringen zu verbessern, die Anliegen der Petenten stärker in die Politik zu rücken und das Petitionsverfahren transparenter zu gestalten“, betont die Abgeordnete. Bisherige Modernisierungsversuche scheiterten am Widerstand der verantwortlichen Mehrheiten. Auch heute erklärte der Ausschussvorsitzende, an der nichtöffentlichen Beratung von Bürgeranliegen festhalten zu wollen. „Die Debatte im Ausschuss ist auf Grundlage des Gesetzesentwurfes der Linksfraktion noch zu führen“, sagt die LINKE Abgeordnete und fügt an, „wenn man für mehr Bürgernähe und Demokratie eintreten will, gilt es auch, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen“.

Nach dem LINKEN Entwurf soll der Petition zudem aufschiebende Wirkung zukommen. Der Umgang mit Massenpetitionen, die gesellschaftliche Probleme widerspiegeln, soll ein anderer werden, und auf kommunaler Ebene wird die Einführung eines Petitionsrechts vorgesehen. In anderen Ländern gibt es bereits die Möglichkeit, Anliegen beim Gemeinderat einzureichen. Zudem soll – wie auf Bundesebene seit 2005 erfolgreich praktiziert – die Möglichkeit der öffentlichen Petition per Internet eingeführt werden. Nach Bremen wäre Thüringen dann das zweite Bundesland, das diese Möglichkeit der Einreichung, Mitzeichnung und öffentlichen Diskussion nutzt.