26. Mai 2011

Petra Enders: Wir lassen uns nicht kaufen!

Empört hat die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Bürgermeisterin von Großbreitenbach, Petra Enders, auf Verlautbarungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium reagiert, in denen angekündigt wird, im Rahmen einer Gesetzesinitiative zum beschleunigten Netzausbau den Kommunen Beteiligungsrechte zu entziehen, sie dafür aber mit 40.000 Euro je Kilometer Höchstspannungsleitung zu entschädigen.

„Mit Geld ist der Eingriff in die Natur nicht auszugleichen, der droht, wenn die neue 380 Starkstromtrasse gebaut würde“, sagt Petra Enders. Die Abgeordnete fordert den Netzbetreiber 50 Hertz Transmission erneut auf, „endlich seine Hausaufgaben zu machen und alle Daten und Fakten auf den Tisch zu legen.“ Schließlich habe dies auch das Landesverwaltungsamt beim Erörterungstermin verlangt. „Bis heute mauert der Konzern und versteckt sich hinter fadenscheinigen Argumenten, wie Datenschutz, und ist nicht bereit, Optimierungsmöglichkeiten bei bereits bestehenden Leitungen zu nutzen, die in anderen Ländern bereits Stand der Technik sind“, kritisiert Frau Enders. Sie verweist darauf, dass Deutschland eines der engmaschigsten Stromnetze der Welt habe: 1,8 Millionen Kilometer insgesamt, davon 36.000 im Höchstspannungsbereich. „Das muss für die Zukunft ertüchtigt werden, und dies voranzutreiben, sollte Ziel der Bundesregierung sein! Es wird doch ein Irrweg eingeschlagen, wenn man mit Konzepten von vorgestern die Aufgaben von morgen angeht.“

Abschließend sagt die Politikerin: „Angesichts der aktuellen politischen Entwicklung muss die Notwendigkeit für den Transport von Windstrom von Nord nach Süd grundsätzlich auf den Prüfstand. Wenn die neue baden-württembergische Landesregierung ankündigt, ihren Anteil an Windenergie von derzeit 0,7 auf 20 Prozent im Jahr 2020 zu steigern, stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit solcher Monsterleitungen in einem völlig neuen Licht. Dezentral vor Ort Strom zu erzeugen, wo er auch verbraucht wird, ist wirtschaftlicher als Strom über hunderte von Kilometern von der Ostsee an den Bodensee über den Thüringer Wald in den Schwarzwald zu transportieren, dabei riesige Leitungsverluste in Kauf zu nehmen und Natur und Lebensqualität zu zerstören.“