27. Oktober 2011

DIE LINKE: Rentenerhöhung ist geboten, armutsfeste Mindestrente muss kommen!

Angesichts der positiven Prognose für die Rentenentwicklung erklärt Matthias Bärwolff, Sprecher für Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Eine Rentenerhöhung ist längst überfällig. Allerdings darf die derzeit gute Finanzausstattung der Rentenversicherung nicht darüber hinwegtäuschen, dass vor allem im Niedriglohnland Thüringen in den nächsten Jahren zunehmend mit Altersarmut zu rechnen sein wird. Diesem Risiko muss auch die Landesregierung vorbeugen, u.a. in dem sie sich für tarifliche Beschäftigung einsetzt.“

Die große Anzahl von Niedriglohnempfängern und Langzeitarbeitslosen führe zu immer weiter sinkenden Auszahlbeträgen, die dann bei einer Armutsrente auf Grundsicherungsniveau endet. „Wir brauchen endlich eine Mindestrente, die armutsfest ist. Die bisherigen Rentenreformen haben lediglich die Unternehmen entlastet und Risiken auf die Einzahler und künftigen Rentner verlagert“, moniert Bärwolff. Wer aber mit Niedriglohn abgespeist werde, könne nicht privat vorsorgen. Betriebsrenten gebe es bei Schlecker und Co. ebenfalls nicht.
Der Abgeordnete der LINKEN verlangt nun mit einer Anfrage an die Landesregierung Antworten auf die Frage, wie sich die Altersarmut in Thüringen entwickeln wird.

Der Sozialpolitiker der LINKEN weist abschließend, darauf hin, dass bereits über 9 Mrd. Euro für die Riesterrente in die private Versicherungswirtschaft geflossen sind. Dieses Geld fehle dem Rententräger. „Die Rente mit 67 muss abgeschafft werden, denn sie bedeutet für die künftigen Rentnerinnen und Rentner Kürzungen und Abschläge!“