18. September 2011

20 Jahre kommunale Gleichstellungsbeauftragte – vieles ist getan und vieles ist noch zu tun

Anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Landesarbeitsgemeinschaft Kommunale Gleichstellungsbeauftragte am morgigen Montag, 19.9., sagt Karola Stange, Gleichstellungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich möchte den Gleichstellungsbeauftragten für ihre Arbeit ausdrücklich danken und sie ermutigen, sich weiter engagiert für die Rechte der Frauen in den Verwaltungen und Kommunen einzusetzen.“

In den letzten zwanzig Jahren habe sich gezeigt, dass die Gleichstellungspolitik überall dort Fortschritte gemacht hat, wo engagierte Gleichstellungsbeauftragte verlässliche Mitstreiterinnen und Mitstreiter in den Verwaltungen hätten und nicht mit anderen Aufgabenfeldern an ihrer Arbeit gehindert worden seien. „Dies ist ein trauriges Kapitel des unzulänglichen Thüringer Gleichstellungsgesetzes“, sagt Karola Stange. „Da in diesem Gesetz keine Vollzeitstellen festgeschrieben sind, sind viele kommunale Gleichstellungsbeauftragte mit zahlreichen anderen Aufgaben betraut, die sie von dieser Arbeit abhalten.“ Zu den zusätzlichen Aufgaben gehörten beispielsweise das Bürgerbüro, das Sozialamt, die Stelle als Ausländer-, Datenschutz- oder Behindertenbeauftragte und anderes.
Das seien aber nicht die einzigen Hürden, die den Gleichstellungsbeauftragten die Arbeit erschwerten. In der Regel gebe es ein zu kleines oder gar kein Budget, so dass sie sich nicht mal die Dienstfahrten zu ihren eigenen Tagungen leisten könnten. Oder es gebe keine Vertretungsregelungen, so dass die Arbeit immer dann liegen bleibe, wenn anderes zu tun sei oder sich die Beauftragte im Urlaub befinde oder krank sei.
 „Frauen- und Gleichstellungspolitik lebt von engagierten Frauen. Aber diese können ihre Arbeit nur so gut machen, wie sie mit Zeit, Finanzen und personeller Unterstützung ausgestattet sind“, stellt die Abgeordnete der LINKEN fest. Deswegen werde DIE LINKE ein Gesetz in den Thüringer Landtag einbringen, mit dem die Bedingungen sowohl für die Frauenbeauftragten des Landes, aber vor allem auch für die Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, nachhaltig verbessert würden. „Alle reden davon, die Situation für Frauen in Führungspositionen, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie generell auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Wir setzen uns dafür ein, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen verbessert werden, um dies zu ermöglichen.“