16. September 2011

Datenschutznovelle der Landesregierung kein ausreichender Schritt für ein modernes Datenschutzrecht

Nach der heutigen Debatte über den Vorschlag der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Datenschutzgesetzes kritisiert der Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, Ralf Hauboldt, dass der Entwurf „keinesfalls ein ausreichender Schritt zu einem modernen Datenschutzrecht in Thüringen ist“.

Insbesondere kritisiert Hauboldt, dass zu viele Regelungen zum Datenschutz daran geknüpft sind, ob der Aufwand vertretbar sei. „Die Umkehrung ist richtig - der Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung muss für den Staat weitestgehend erschwert sein“, so Hauboldt, der für die Fraktion DIE LINKE beispielsweise ein vollständiges Verbot der Profilbildung für die öffentliche Verwaltung forderte.

Die Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten aufgreifend warf Hauboldt der Landesregierung vor, „Zweifel an einer vollständigen Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten wie es die Europäische Union fordert“ zu säen. Hauboldt mahnt eine politische wie auch rechtssichere klare Regelung an, d.h. eine vollständig unabhängige Kontrolle durch den Landesbeauftragten, die keinerlei Dienstaufsicht unterliegt. Gleichzeitig verwies er auf die vorhandenen Ausstattungsdefizite. „Die künftig erweiterten Kontrollbereiche beim Datenschutzbeauftragten müssen notwendigerweise zu einer besseren personellen, logistischen und finanziellen Ausstattung führen. Die bisherigen Ausstattungsschwächen wurden insbesondere bei der nur stichprobenartig möglichen Überprüfung der Thüringer Kommunen in Sachen Datenschutz deutlich, die zum Teil alarmierende Prüfergebnisse in den Kommunen zu Tage förderte“, so Hauboldt.

„Moderner Datenschutz, der auf die veränderten technischen Möglichkeiten reagiert, braucht nicht nur Kontrollinstanzen, er braucht diese in einer solchen Ausstattung, dass Kontrollen kein Tropfen auf den heißen Stein bleiben, sondern dass aus stetiger Kontrolle ein veränderter Umgang mit sensiblen personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 6 der Thüringer Verfassung erwächst“, so Hauboldt abschließend.