19. September 2011

DIE LINKE fordert: Diskussion um Kinderrechte nicht nur am Weltkindertag!

Anlässlich des Weltkindertages der Vereinten Nationen am 20. September fordert der kinderpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Matthias Bärwolff, die Landesregierung auf, verfassungsrechtliche Schritte gegen den Hartz-IV-Kompromiss und das Bildungspaket zu prüfen.

Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung gibt es bezüglich des Bildungs- und Teilhabepaketes erhebliche rechtliche Bedenken. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat allen Kindern einen Rechtsanspruch auf Teilhabe an der Gesellschaft zugebilligt, und gerade am Weltkindertag lohnt es sich, über die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention durch das Bildungs- und Teilhabepaket nachzudenken“, betont Matthias Bärwolff.

Der Linksfraktionär fordert die konsequente Umsetzung von Kinderrechten und den Kampf gegen Kinderarmut stärker als bisher zu führen. Dabei macht sich DIE LINKE mit einem breiten Netzwerk an Partnern und Unterstützern, wie dem Deutschen Kinderschutzbund und dem Deutschen Kinderhilfswerk, für eine Kindergrundsicherung stark.
„Bereits in den Verhandlungen um den Hartz-IV-Kompromiss haben Experten und DIE LINKE für das Modell Kindergrundsicherung gestritten und deutlich gemacht, dass der Kampf gegen Kinderarmut mit der Kindergrundsicherung gewonnen werden kann“, so Bärwolff abschließend.