20. September 2011

Expertenkommission hätte gespart werden können

„Die Berufung von Personen in die Expertenkommission einer offenkundig nicht mehr stattfindenden Gebietsreform hätte sich die Ministerpräsidentin sparen können. Sinnvoller wäre es gewesen, die Daten der Enquetekommission zu aktualisieren und zügig die Reformen umzusetzen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.

Der Parlamentarier weist darauf hin, dass schon zahlreiche Arbeitsgruppen und Kommissionen von der CDU/SPD-Koalition verschlissen wurden, ohne dass auch nur ein nennenswertes Ergebnis produziert wurde. Stattdessen durfte der Präsident des Landesverwaltungsamtes, das nach Auffassung der LINKEN überflüssig ist, eigene Vorschläge formulieren, die darauf hinausliefen, die Mammutbehörde in Weimar weiter auszubauen. Zudem durfte der Chef des Landesverwaltungsamtes dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag weitere Vorschläge zur Stärkung seiner Behörde diktieren. „Anstatt das Renteneintrittsalter des Präsidenten für mutige Reformen zu nutzen, wurden großzügige Personalspielchen zwischen CDU und SPD in Gang gesetzt, mit denen die verkrusteten Strukturen zementiert werden“, moniert der Landtagsabgeordnete.

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, gegenüber dem Landtag zu erklären, welche Fragekomplexe die neueste Kommission abarbeiten soll und wann die Ergebnisse zu erwarten sind. „Die unselige Praxis, dass ständig neue Kommissionen hinter verschlossenen Türen tagen und nichts dabei herauskommt, muss endlich beendet werden“, fordert Kuschel. Die Kommission sei ein „weiteres Täuschungsmanöver der CDU, um die Forderungen des kleinen Koalitionspartners SPD zu blockieren“. Kuschel abschließend: „Hier wird der Öffentlichkeit ein vermeintlicher Reformeifer vorgegaukelt, den es nicht gibt. Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht eigene Vorschläge von einer demokratisch legitimierten Regierung und nicht von Geheimkabinetten“, betont abschließend Frank Kuschel.