17. September 2011

LINKE-Fraktion begrüßt Entscheidung des Amtsgerichtes Meiningen

Das Meininger Amtsgericht hat am 7. September entschieden, dass die am 23. Februar 2011 im Suhler Rathaus erfolgte Beschlagnahme von Tafeln der Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten durch die Staatsanwaltschaft rechtswidrig gewesen ist. Anlass für die Aktion war eine Anzeige des CDU-Landesvorstands.

„Die Entscheidung begrüßen wir außerordentlich. Einerseits wird damit der Richtervorbehalt bei derartigen Eingriffen gestärkt. Andererseits wird gerichtlich und damit hoffentlich auch endgültig festgestellt, dass der von der CDU behauptete Rechtsverstoß nicht vorgelegen hat. Der Kriminalisierungsversuch durch die CDU und das übereifrige Agieren der Staatsanwaltschaft haben nun selbst das Siegel der Rechtwidrigkeit aufgedrückt bekommen“, sagte die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner.

Bereits im Februar thematisierte die Fraktion die durch die Staatsanwaltschaft Meinigen veranlasste Beschlagnahme von Ausstellungstafeln als unverhältnismäßig und damit offensichtlich rechtswidrig.

„Wir hoffen nun, dass die Ausstellung als Gegenstand der Auseinandersetzung mit neofaschistische Strukturen und deren Ideologie aber auch mit dargestellten Überschneidungen zu rechtskonservativen Positionen wahrgenommen wird. Um zu vermeiden, dass VertreterInnen konservativer Organisationen und Parteien künftig in Ausstellungen über Neofaschismus unter dem Stichwort ‚inhaltliche Parallelen’ auftauchen, sollte man nicht die Ausstellung mit fragwürdigen Mitteln bekämpfen, sondern diese Parallelität in den eigenen Reihen“, so Renner.
Anlass für die Strafanzeigen war die Aufnahme von Zitaten u.a. des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Koch (CDU) oder der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach.