21. September 2011

Verbot der HNG ist Schritt, menschenfeindlicher Ideologisierung von Gefangenen zu begegnen

„Das Verbot der so genannten Hilfsorganisation für inhaftierte rechtsextreme Straf- und Gewalttäter ist der formale Schritt, um die Ideologisierung von Gefangenen innerhalb der Gefängnisse im Sinne der menschenverachtenden Ideologie des Neonazismus zumindest zu erschweren. Viel zu lange fehlte den Justizvollzugsanstalten eine rechtlich begründete Handhabe, um Vernetzung und Strukturarbeit der extremen Rechten unter Gefangenen zu unterbinden“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, das heute ergangene Verbot der ‚Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.’ (HGN).

Auch in Thüringen wurden in der Vergangenheit Gefangene durch diese Organisation betreut. So geht die Landesregierung von etwa 40 Inhaftierten aus, die in den letzten Jahren als Mitglieder, Sympathisanten oder als von der Organisation Unterstützte gelten. Bereits im vergangenen Jahr wurden auch Wohn- und Geschäftsräume einer Person in Thüringen zur Vorbereitung eines Verbotes der neonazistischen Organisation durchsucht.

„Dem Vereinsverbot muss eine konsequente Aufklärung- und Bildungsarbeit folgen, die nicht nur an einer eventuellen Bereitschaft zum Ausstieg aus der neonazistischen Szene und auf Aktivitäten des Verfassungsschutzes beschränkt bleiben darf. Um erfolgreich überzeugten Neonazis auf der Einstellungsebene begegnen zu können, braucht es aber auch eine dafür ausreichende personelle Ausstattung in den Justizvollzugsanstalten. Wenn Neonazis in den Gefängnissen sich selbst überlassen bleiben, werden neue auch informelle Netzwerke an die Stelle der HNG treten und das Verbot läuft ins Leere“, so Martina Renner.