22. September 2011

Weltanschauliche Neutralität des Staates muss gewahrt bleiben

Mit einer Mündlichen Anfrage richtet sich die Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, an die Landesregierung und möchte wissen, ob es zutrifft, dass Angestellte in Thüringer Behörden Sonderurlaub angeboten bekommen haben, wenn sie Veranstaltungen des Papstes in Thüringen besuchen. Entsprechende Informationen wurden an die Fraktion herangetragen.

"Sollten sich diese Informationen bestätigen, stellt das eine neuerliche Übertretung des Trennungsgebotes von Staat und Kirche sowie der Religionsausübung dar, die aus der verfassungsrechtlich verankerten weltanschaulichen Neutralität des Staates erwächst", so Berninger. Die Verknüpfung der Teilnahme an religiösen Ritualen einerseits mit besonderen Freistellungsregeln im dienstrechtlichen Bereich andererseits wäre "ein weiterer Mosaikstein von Meinungsäußerungen und Handlungen der Landesregierung, die in den letzten Wochen nicht mehr erkannt haben lassen, dass die weltanschauliche Neutralität staatlicher Verwaltung in Thüringen noch ein besonderes verfassungsrechtliches Gut wäre", so Frau Berninger weiter.

Die Abgeordnete verweist darauf, dass unbeschadet des Rechtes des Einzelnen zur Religionsausübung die Trennung des Staates von der Kirche Ergebnis der Aufklärung und der Demokratisierung sei. "Wenn die Katholische Kirche auf Kritik mit dem Hinweis reagiert, dass Glaube Privatsache sei, dann muss dies ebenso für die Glaubensbekundung und Glaubensausübung gelten. Durch die Art der Organisation und Vermarktung des Papstbesuches in Thüringen durch staatliche Behörden ist der Besuch des höchsten Klerikers einer Glaubensgemeinschaft aber zur Staatsangelegenheit gemacht worden", kritisiert Berninger. Die Linksfraktionärin will deshalb auch wissen, wie eventuelle Sonderurlaube im Rahmen der Gesetze gerechtfertigt sind und in welchem Umfang sie finanziert werden.

Durch die Fraktion DIE LINKE wurden weitere Anfragen an die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Besuch des Papstes gerichtet, so zum Einsatz geheimdienstlicher Ermittlungen gegen Kritiker des Papstbesuches und zur Diffamierung grundrechtlich geschützter Versammlungen als die höchste Gefahr für die Sicherheit durch die Thüringer Polizei.