14. September 2011

Abschied vom Landesarbeitsmarktprogramm

„Versteckt im Planentwurf für den Landeshaushalt 2012 findet sich der Abgesang des in diesem Jahr aufgelegten Landesarbeitsmarktprogramms“, protestiert die Arbeitsmarktpolitikerin der Linksfraktion, Ina Leukefeld, und spricht von einer schmählichen Taktik.

Die für das kommende Jahr im Programm „Arbeit für Thüringen und Zukunft Familie“ vorgesehenen sechs Millionen Euro seien für Verpflichtungsermächtigungen geplant, „also für Maßnahmen, die bereits gebunden sind. Kurz gesagt, das Geld ist verteilt!“, so die LINKE Abgeordnete weiter. Offenbar finde ein großflächiger Abschied von der aktiven Arbeitsmarktpolitik statt – dies auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass bereits in diesem Jahr durch die Sparmaßnahmen des Bundes 66 Millionen Euro weniger für Eingliederungsleistungen für Hartz-IV-Betroffene in Thüringen zur Verfügung stehen.

Frau Leukefeld verweist in diesem Zusammenhang auf die fortgesetzte Sparorgie in Gestalt der vom Bund geplanten Reform der Arbeitsmarktinstrumente, gegen die nicht nur die LINKE Krach schlage. Wenn Langzeitarbeitslose mit kurzfristigen Ermessensleistungen abgespeist werden sollen, könne von einer aktiven Arbeitsmarktpolitik wirklich keine Rede mehr sein, auch wenn das in Thüringen offenbar nicht so laut gesagt werden soll. „Wir wollen keinen zweigeteilten Arbeitsmarkt, wir verlangen angesichts der globalen Krisenerscheinungen und der permanenten Forderungen nach Fachkräften, besonders Langzeitarbeitslosen und älteren Menschen eine Chance auf Weiterbildung und Vermittlung in gute Arbeit zu geben“, erklärt die LINKE Abgeordnete.