12. September 2011

Arbeitsgerichtsbarkeit nach Kassenlage gefährdet Arbeitnehmerrechte!

Mit Blick auf die im Rahmen der Haushaltsberatungen des kommenden Landtagsplenums notwendige Diskussion zum Vorhaben der Landesregierung, die Arbeitsgerichtsstandorte Jena und Eisenach zu schließen, verlangt Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, „eine äußerst kritische Überprüfung der Schließungspläne durch den Landtag“.

Die von Bediensteten aus der Justiz angeführten „Bedenken und Gegenargumente müssen unbedingt die notwendige Berücksichtigung bei der Entscheidung finden, dazu zählt auch der Vorschlag, den Standort Jena in Form sogenannter Außenkammern des Arbeitsgerichts Gera weiterzuführen und Vergleichbares für Eisenach zu überlegen“, so Hauboldt. Es sei zweifelhaft, ob die Landesregierung im Rahmen der Erarbeitung der Neuregelung dies in ausreichendem Maß schon getan hat. Der LINKE-Justizpolitiker warnt: „Eine Arbeitsgerichtsbarkeit unter Haushaltsvorbehalt und nach Kassenlage gefährdet Arbeitnehmerrechte und rechtsstaatliche Garantien und darf in Thüringen nicht Einzug halten.“

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Situation der Arbeitsgerichtsbarkeit in Thüringen seit 2007 ergibt sich nur für das Jahr 2010 ein Rückgang der Neuzugänge an Verfahren bei den Arbeitsgerichten Jena und Eisenach, allerdings gibt es dabei einen deutlichen Überhang an noch nicht erledigten Verfahren aus den Vorjahren. Hauboldt weist kritisch darauf hin, dass auch bei den Arbeitsgerichten Suhl und in Gera solche Rückgänge zu verzeichnen sind, die ja die aufgelösten Gerichtsstandorte aufnehmen sollen. „Es ist unseriös, von der Faktenlage aus einem einzigen Jahr auf eine längerfristige Entwicklung zu schließen. Betrachtet man die Zahlen seit 2007, gab es auch in den Vorjahren an den verschiedenen Standorten den Wechsel von sinkenden und wieder ansteigenden Zahlen“, so Hauboldt.

Bleibe die Frage, welche Kriterien für die Schließung der beiden Standorte Jena und Eisenach tatsächlich den Ausschlag gegeben haben sollen. Personalvertretungen sollen bereits die mangelnde Transparenz und Nachvollziehbarkeit der geplanten Änderungen kritisiert haben. „Offensichtlich sind Justizangehörige nicht in notwendigem Maß in die Erarbeitung der Vorschläge einbezogen worden“, moniert der LINKE-Justizpolitiker. Hauboldt verlangt, dass im Rahmen der Landtagsberatungen dies mittels Anhörung unbedingt nachgeholt werden muss. Es dürfe nicht wieder ein solches über die „Köpfe-hinweg-Agieren“ der Landesregierung geben, wie das bei den Schließungsplänen für das Landgericht Mühlhausen passiert ist.