15. September 2011

Demokratisierung der Landesplanung

DIE LINKE fordert eine zwingende Beteiligung des Landtages bei der Landesentwicklungsplanung. „Es hat sich gezeigt, dass die tatsächlichen Belange zu wenig Beachtung finden, wenn lediglich die Landesregierung über Landesentwicklungsplanung entscheidet“, sagt Petra Enders, Sprecherin der Linksfraktion für Demografie, Landes- und Regionalentwicklung. Die Abgeordnete bezieht sich auch auf die Kritik bei der Vorstellung des Landesentwicklungsprogramms 2025 in der Planungsregion Ostthüringen.

Ihre Fraktion habe daher einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um die Zustimmung des Landtages bei der Landesentwicklungsplanung einzufordern. Richtig sei, dass der Landtag bereits beteiligt ist, aber eben lediglich in Form einer Befassung ohne Vetorecht. Die Abgeordnete setzt darauf, dass die geforderte Änderung des Landesplanungsgesetzes noch im Zuge der Beschlussfassung zum derzeit diskutierten Landesentwicklungsprogramm 2025 zum Tragen kommt.
„Nur darüber reden, reicht eben nicht“, sagt Frau Enders mit Blick auf die Herausforderungen, die die demografische Entwicklung, der Klimawandel und die öffentlichen Haushalte an die künftige Landesentwicklung mit sich bringen. „Die Planung muss auf demokratische Füße gestellt und die Entscheidungsbefugnis des Landtages gesichert werden“, so die Linksfraktionärin. Längerfristig sei sogar darüber nachzudenken, das Landesentwicklungsprogramm in Gänze als Gesetz zu verabschieden, um auch die Möglichkeit der Mitgestaltung zu haben.

Des Weiteren fordert sie von der Landesregierung künftig das Prinzip zu stärken, kommunal zu kooperieren statt zu konkurrieren. Dies ginge nur mit einem Ansatz, der das Regionalprinzip in den Vordergrund rückt. Die einseitige Fokussierung der Diskussion auf die Anzahl der zentralen Orte hält die Abgeordnete für wenig zielführend. Dies lenke von den eigentlichen Grundsatzfragen ab. Für DIE LINKE steht die Sicherung angemessener Lebensbedingungen in allen Regionen sowie eine bürgernahe und bezahlbare öffentlichen Daseinsvorsorge und damit einhergehend eine stärkere kommunale und regionale Kooperation im Vordergrund. „Mutiger und ehrlicher wäre es gewesen, einen wirklich alternativen Entwicklungsplan vorzulegen, der diesen Paradigmenwechsel beinhaltet“, sagt die Abgeordnete abschließend.