13. September 2011

Innenminister missachtet demokratische Spielregeln

„Entgegen der demokratischen Gepflogenheiten erklärt der Thüringer Innenminister das Volksbegehren ‚Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben’ für verfassungswidrig. Er mischt sich damit in ein laufendes Verfahren ein und missachtet die demokratischen Spielregeln“, kritisiert der justizpolitische Sprecher der Linksfraktion, Ralf Hauboldt, entsprechende Äußerungen von Jörg Geibert.

Der LINKE Politiker verweist auf die 25.000 Thüringer Bürgerinnen und Bürger, die im Zuge der Unterschriftensammlung für den Zulassungsantrag das Volksbegehren unterzeichnet haben, womit die notwendige Zahl an Unterschriften um das Fünffache überschritten wurde. Gegenwärtig wird die Gültigkeit der Unterschriften durch die Meldebehörden geprüft. Anschließend muss die Präsidentin des Thüringer Landtags über die Zulässigkeit des Volksbegehrensantrags innerhalb von sechs Wochen entscheiden.

„Herr des Verfahrens ist somit gegenwärtig die Legislative in Person der Landtagspräsidentin und nicht die Landesregierung und der Innenminister“, betont Hauboldt. Das Gewaltenteilungsprinzip verbiete eine Einmischung seitens der Landesregierung als Exekutive. Die öffentlichen Äußerungen des Ministers seien eine skandalöse Beeinflussung. Zugleich werde aber auch deutlich, dass das Volksbegehen ein sehr ernst zu nehmendes Anliegen beinhalte „und ein Umdenken in der Abwasserpolitik längst überfällig ist“, so der Abgeordnete weiter.

Er fordert die Landtagspräsidentin auf, entsprechend zu reagieren und sich gegen diese Einmischung zu verwahren. Bisher habe sich die Landesregierung aus laufenden Prüfverfahren heraus gehalten. Schließlich könne sie nach Zulassung des Volksbegehrens beim Thüringer Verfassungsgerichtshof klagen, wenn sie meine, dass das Volksbegehren gegen höherrangiges Recht verstoße, sagt Ralf Hauboldt unter Verweis auf die Vorschriften des Thüringer Gesetzes über das Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid.