14. September 2011

Investitionen in Bildung nicht nach Haushaltslage, sondern Bildungsindex in Verfassung festschreiben

Mit Blick auf die gegenwärtige Finanzierung der Bildungslandschaft erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wenn Forderungen nach einer besseren Finanzierung des Bildungsbereichs nicht nur leeres Gerede sein sollen, muss die Höhe der Bildungsinvestitionen in der Verfassung festgeschrieben werden.“

Der Linksfraktionschef verweist darauf, dass Deutschland bei der Finanzausstattung von Bildung und Forschung im Vergleich mit anderen Staaten nicht sonderlich gut abschneidet. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) seien die Investitionen in Bildung sogar zurückgegangen.

„Auf die ungelösten Probleme im Bildungsbereich muss mit einem neuen Anlauf für eine Föderalismusreform reagiert werden. Bildungsaufgaben sind Zukunftsausgaben und keine Manövriermasse für Landeshaushalte“, betont Ramelow angesichts seines Vorschlags, Investitionen in Bildung als feste Größe in Höhe von 10 Prozent gemessen am BIP in der Verfassung festzuschreiben.
„Ein Bildungsindex muss zwingend in der Verfassung verankert werden, damit das Geld nicht nur in Sonntagsreden zugesagt wird und am Ende dann doch Sparzwängen und Schuldenbremsen geopfert wird“, so Ramelow.
Der Vizeministerpräsident und zuständige Bildungsminister Christoph Matschie sollte Taten seinen Worten folgen lassen und dafür sorgen, dass die Thüringer Landesregierung im Bundesrat zur Absicherung der Bildungsfinanzierung aktiv wird.