14. September 2011

LINKE unterstützt Forderungen der Gewerkschaft der Polizei

Mit Verweis auf den von der Linksfraktion vorgelegten Änderungsantrag zum Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2011 und 2012 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften, das jetzt im Thüringer Landtag beraten wird, betont Birgit Keller die Unterstützung der Forderungen der Gewerkschaft der Polizei, die heute vor dem Landtag demonstriert hat.

Die Landesregierung beabsichtigt, den für die Angestellten des öffentlichen Dienstes ausgehandelten Tarifvertrag nur teilweise auf die Beamten zu übertragen. „Das ist faktisch eine Lohnkürzung. In Tarifverhandlungen gehe es schließlich nicht einfach um mehr Geld in der Tasche, sondern um einen angemessenen Inflationsausgleich, damit die Teuerungsraten nicht zu Einkommensverlusten führen“, so die haushaltspolitische Sprecherin weiter. Bereits der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst habe dem nicht vollständig entsprochen, „diesen aber noch einmal zu unterlaufen, ist nicht hinnehmbar“.

Hintergrund der Kritik ist insbesondere auch die Forderung der Fraktion DIE LINKE, alle Beschäftigte, Tarifangestellte und Beamte sowohl rechtlich und sozial als auch in der Entlohnung gleichzustellen. „Das heißt nichts anderes, als mittelfristig das Beamtentum und damit die Zwei-Klassen im Öffentlichen Dienst zu überwinden“, sagt Frau Keller und unterstreicht das Ziel des Änderungsantrages der LINKEN, dass der Tarifvertrag für die Angestellten vollständig für die Beamten Anwendung finden soll.

„Einsparpotentiale auch im Öffentlichen Dienst liegen nicht in den unteren und mittleren Gehalts- und Besoldungsgruppen, die die Teuerungsraten und die ausbleibende vollständige Übernahme des Tarifvertrages besonders trifft. DIE LINKE verschließt sich aber nicht einer Diskussion über einen Verzicht auf Besoldungssteigerungen im höheren Dienst“, so Keller abschließend.