10. September 2011

DIE LINKE kritisiert: Verzögerungstaktik zur Sicherung der Pfründe beim Ministergesetz

„Als überaus schlechten politischen und parlamentarischen Stil“ kritisiert Knut Korschewsky, Abgeordneter und Landeschef der LINKEN, das Vorgehen von CDU und SPD, „beim Ministergesetz im Justizausschuss und im Plenum die Diskussion zu verweigern, aber vor den Türen der Landespressekonferenz in eigener Sache die Werbetrommel zu rühren“. Interessant, so Korschewsky, sei auch die Begründung: „Mit dem Verweis auf den Bestandsschutz für amtierende und gewesene Minister wird deutlich, dass doch der Schutz erworbener oder noch zu erwerbender Pfründe für gewesene und noch amtierende Minister das Ziel ist“.


Korschewsky kritisiert auch, dass die Koalition mit „dünnen Gefälligkeitsgutachten“ die Vorschläge der LINKE-Fraktion auf Offenlegung von Nebentätigkeiten und Bezügen kontern will. „Die Koalition scheut sich dann doch vor der vielbeschworenen Transparenz gegenüber dem Bürger“.


LINKE-Abgeordneter Korschewsky kündigt an, dass seine Fraktion alle Möglichkeiten unterstützen wird, um das Gesetz doch noch auf die Tagesordnung der bevorstehenden Landtagssitzung zu bringen. „Wir stehen rund um die Uhr auch für notwendige Ausschussberatungen zur Verfügung! Auf jeden Fall werden wir nichts tun, um formal eine Initiative zu verhindern“, betont der Linksfraktionär.


Natürlich werde die Linksfraktion auch die Aktuelle Stunde des kommenden Landtagsplenum zum Thema Ministergesetz nutzen, um „Druck zu machen für eine verschärfte Anrechnung von Einkünften auf das Ruhegehalt ehemaliger Minister, für die Einführung einer Karenzzeit zwischen Ausscheiden aus dem Ministeramt und Aufnahme einer neuen Tätigkeit mit Bezug zum vorherigen Aufgabenfeld als Minister und für die Festschreibung von Veröffentlichungspflichten für Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte“.