9. September 2011

LINKE kritisiert: Thüringen hat Finanzierungsrisiko von ökologischen Altlasten allein zu tragen

Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Wolf, ist entsetzt über das Gebaren der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BVS) in Bezug auf eine Beteiligung an der Finanzierung von K+S-Altlasten. Die Nachfolgeinstitution der Treuhand war vom Landwirtschaftsausschuss zu der heutigen Anhörung eingeladen, in der Finanzierungswege zur Sanierung ökologischer Altlasten debattiert wurden.

Die BVS schickte selbst keinen Vertreter, teilte aber in einer Stellungnahme schriftlich mit, dass sie keinen Handlungsspielraum sieht. Dies würde auch auf Versäumnisse der Landesregierung zurückzuführen sein, die nach Überzeugung der BVS nicht rechtzeitig neue Verhandlungen aufgenommen hätte. Dem gegenüber steht die Aussage der Landesregierung, mindestens vor zwei Jahren die BVS um Nachverhandlungen gebeten zu haben. Jetzt bestünde sogar das Risiko einer gerichtlichen Auseinandersetzung, die die Kosten noch einmal in die Höhe treiben würde.

Es sei „unverantwortlich, dass sich der Bund aus der Verpflichtung stiehlt und Thüringen einer erheblichen finanziellen Belastung durch ökologische Altlasten ausgesetzt sei. „Für K+S ist die Sanierung von Kali-Altlasten eine Lizenz zum Gelddrucken“, stellt Katja Wolf abschließend fest.