7. September 2011

Politisches Kalkül bei der Hartz-IV-Regelsatzberechnung ist Hohn für die Betroffenen

DIE LINKE hatte einen eigenen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Bildungspakets in den Landtag eingebracht, um die Regelungslücken zu Gunsten der betroffenen Kinder zu schließen. Morgen wird die Gesetzesinitiative im Sozialausschuss beraten. Matthias Bärwolff, Sozialpolitiker der LINKEN, weist darauf hin, dass Kinder von Hartz-IV- und Niedriglohnempfängern im Zentrum der Diskussion stehen müssen.

Auch eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung zu den Regelsätzen für Kinder komme zu dem Schluss, dass die Neuberechnung den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht wird und die Bedenken der Richter nicht ausgeräumt, sondern noch bestärkt wurden.

„Es ist ein doppelter Skandal: die Neuberechnungen sind am grünen Tisch nach politischem Kalkül verhandelt worden und zwar ohne die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts zur Grundlage zu machen. Den Betroffenen bringt dieser faule Kompromiss kaum etwas“, so Matthias Bärwolff.

Die Stellungnahmen u.a. des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zum Gesetzentwurf seien eine Bestätigung für die LINKEN, weil sie das Wohl der Kinder im Fokus haben. Bärwolff unterstreicht: „Wir machen uns für konkrete Verbesserungen des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes stark. Dennoch brauchen wir eine gänzlich andere Kinderpolitik, die Kindergrundsicherung heißt.“

Der Gesetzentwurf der LINKEN sieht unter anderem vor, den Einsatz von Schulsozialarbeitern verbindlich zu regeln, zudem soll eine generelle Bedürftigkeit unterstellt werden, so dass die bisherigen Ermessensleistungen zu Rechtsansprüchen werden.