9. September 2011

Schutz von Grundrechten gegen „Datenkrake Staat“ ist das Ziel von Bürgerprotesten und Thema im Landtag

Möglichst viele engagierte Menschen sollten auch die elektronische Protestpetition an den deutschen Bundestag auf seiner Internetseite www.bundestag.de unter bit.ly/nHbegy unterstützen. Bodo Ramelow, Fraktionschef der LINKEN in Thüringen, unterstreicht: „Nicht erst seit der Sammlung von Millionen Telefondaten in Dresden im Februar diesen Jahres ist klar, dass der wachsenden Datenkrake Staat Stoppschilder gesetzt werden müssen. Da hier aber die Mehrheit der Politik keinen wirksamen Schutz schafft, müssen nun Bürgerinnen und Bürger ein gemeinsames und deutliches Zeichen gegen den Überwachungsstaat setzen.“

Nachdem der sächsische Datenschutzbeauftragte gestern klargestellt hat, dass die Behörden in Sachsen bei ihrer Massendatensammlung in Dresden das Prinzip der Verhältnismäßigkeit eklatant verletzt habe, müsse das Thema auch in Thüringen unter Berücksichtung des Berichts des sächsischen Datenschutzbeauftragten sehr kritisch im Landtag diskutiert werden. Der Bericht wird heute in Dresden den sächsischen Parlamentariern übergeben.

„Die Debatte auch im Thüringer Landtag ist notwendig, denn es sind zahlreiche, gegen Rechtsextremismus engagierte und friedliche protestierende Menschen aus Thüringen Opfer des sächsischen Datenmolochs geworden“, so Ramelow weiter. Der LINKE-Fraktionschef verweist in diesem Zusammenhang auf eine Initiative seiner Fraktion, die in der kommenden Woche während der Plenarsitzung des Landtags beraten werden soll. Dieser Antrag soll zudem das Vorgehen der sächsischen Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Durchsuchungsaktion am 10. August in Jena problematisieren. Abschließend kündigt Ramelow an, „dass die LINKE-Fraktion auch die im kommenden Landtagsplenum beginnende Debatte um die Modernisierung des Thüringer Datenschutzgesetzes nutzen wird, „um alternative zivilgesellschaftliche Konzepte für den Datenschutz in Thüringen dem um sich greifenden Sicherheitswahn und dem Anwachsen des Datenmolochs entgegen zu stellen. Dazu gehört die Stärkung der Betroffenenrechte hinsichtlich Auskunft über und Löschung von Daten und die Einrichtung eines unabhängigen Datenschutzzentrums“.

sh. auch: "Datenschützer attestiert Ermittlungsbehörden kollektives Versagen", Pressemitteilung Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag