1. September 2011

„Der große Bluff“ – CDU-Verwirrspiel um den KFA

Die Ankündigungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mohring, die Aufstellung des Kommunalen Finanzausgleichs prüfen zu wollen, wertet der Vorsitzende der Thüringer Landtagsfraktion DIE LINKE, als „einen großen Bluff“. Ramelow konstatiert: „Es ist bestimmt nicht die plötzliche Einsicht der CDU, dass man seit langem die Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern lässt, sondern einzig die Angst vor der Bürgermeister-Vollversammlung des Gemeinde- und Städtebundes am morgigen Freitag, die zu solcher Selbstkritik treibt!“ Schließlich habe sich die CDU der Modernisierung und der gründlichen Erneuerung des Kommunalen Finanzausgleichs jahrelang verweigert.

Als „höchst durchsichtiges Wendemanöver“ bezeichnet Ramelow die CDU-Ankündigung. „An den Taten sollt ihr sie messen! Wenn jetzt nicht konkrete Schritte für eine Verwaltungs- und Funktionalreform eingeleitet werden, die die künftige Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen und deren Finanzierung in der Zukunft klärt, bleiben die Absichtserklärungen nur Beruhigungspillen für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister“, so Ramelow weiter.

Solange aber der Finanzminister bei der Streichungsabsicht von 200 Mio. Euro im Haushalt zu Lasten der Kommunen bleibt, handele es sich hier um eine billige Trickserei.

Die LINKE bleibt bei ihrer Forderung, dass der KFA so gestaltet sein muss, dass die Handlungsfähigkeit der Thüringer Kommunen gesichert ist. Abgeordnete der LINKEN aus dem Landtag und Kommunalparlamenten werden morgen im Vorfeld der Sitzung des Gemeinde- und Städtebundes die Proteste der Kommunen unterstützen und die Forderung, das finanzielle Ausbluten der Kommunen endlich zu beenden, mit einer symbolischen Aktion (ab 10 Uhr, Erfurter Messe) erneuern.