5. September 2011

Haushaltskonsolidierung kann ohne Stärkung der Einnahmen nicht gelingen

Anlässlich der heute vom DGB vorgestellten Studie über die Entwicklung des Thüringer Landeshaushalts sieht die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Birgit Keller, große Übereinstimmungen ihrer Partei mit den Gewerkschafts-Forderungen: „Eine einseitige Ausgabenkürzung führt das Land in die Sackgasse. Ohne die Steigerung der Einnahmen muss eine Konsolidierung der Staatsfinanzen scheitern.“

Um langfristig die Gestaltungsfähigkeit des Thüringer Landeshaushalts zu sichern, müsse konsolidiert werden. Dies werde auch von der LINKEN nicht angezweifelt, so Frau Keller

weiter. Eine ausschließlich auf die Ausgabenseite orientierte Kürzungspolitik werde jedoch genauso scheitern, wie die so genannte Schuldenbremse in der Verfassung.

Die LINKE Haushaltspolitikerin erneuert die langjährige Forderung ihrer Partei nach einer stärkeren Besteuerung von hohen Einkommen und großen Vermögen. Zudem müssten auch Finanztransaktionen endlich besteuert werden, „weil einerseits hohe Vermögen zur Instabilität und zur Spekulation neigen, andererseits aber die Einnahmen dringend benötigt werden, um Zukunftsaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge dauerhaft finanzieren zu können“, so Birgit Keller. „Wenn der Staat kein Geld hat, dann darf er es eben nicht mehr verschenken, indem er auf Einnahmen bei den Reichen verzichtet.“ Die LINKE sei nach wie vor der Auffassung, dass ein Sozialstaat mit einer gerechten Steuerpolitik finanzierbar sei. Darüber hinaus könnten tatsächliche Überschüsse erzielt werden, die für stärkere Bildungsinvestitionen und zum Abbau alter Schulden aufgewendet werden könnten.

Birgit Keller sieht neben der Bestätigung ihrer Auffassung durch den DGB auch eine Chance für die Umsetzung der Forderungen: „Wenn sich die Sozialdemokraten nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin noch an ihre Versprechen erinnern, dann wird schon bald der Spitzensteuersatz angehoben, die Vermögenssteuer wieder erhoben und auch die Börsenspekulation werden besteuert.“