7. September 2011

Korschewsky: Skandalöse Verschleppungstaktik der Koalition beim Ministergesetz

Als „unerträgliche Verschleppungstaktik“ bezeichnet Knut Korschewsky, Abgeordneter der Landtagsfraktion DIE LINKE, das Agieren der Koalition bei der Änderung des Ministergesetzes. Mit „fadenscheinigen Begründungen“ schaffe die Landtagsmehrheit das Ministergesetz erneut von der Tagesordnung. „Damit bedienen die Damen und Herren der CDU/SPD-Koalition hervorragend alle gängigen Klischees von der eingefleischten Selbstbedienungsmentalität der Politiker“, moniert der Linksfraktionär.

Hintergrund ist, dass die Änderung des Ministergesetzes ursprünglich zur Beratung auf der Tagesordnung der bevorstehenden Landtagssitzung stand, gestern im Ältestenrat wieder abgesetzt wurde. Seit mehreren Monaten dümpele nun das Gesetz schon im Justizausschuss, kritisiert Korschewsky. „In der CDU-Fraktion gibt es offensichtlich Leute, die keine Kürzung von Ministerpensionen wollen, die es stört, dass über die Verschärfung von Anrechnungsvorschriften für Nebeneinkünfte diskutiert wird“, konstatiert der Abgeordnete der LINKEN und verweist auf die ins Feld geführten durchsichtigen Gründe der CDU und der SPD, die Behandlung im Ausschuss und damit die Verabschiedung im Landtag immer wieder zu verhindern. „Mit dieser Blockadehaltung fallen die Koalitionäre ihrer Ministerpräsidentin in den Rücken“, so Korschewsky weiter.

Der Vorschlag der LINKE-Fraktion, zwischen dem Ausscheiden aus dem Ministeramt und Aufnahme einer Tätigkeit in der freien Wirtschaft eine Karenzzeit von fünf Jahren ins Gesetz zu schreiben, um Lobbyismus zu verhindern, „sei für viele in der Regierungskoalition ein rotes Tuch“, ist sich Korschewsky sicher. „Hier entlarven sich Selbstbedienungsmentalität und politische Feigheit vor einer offenen Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürger deutlich.“ Die LINKE-Fraktion werde alle parlamentarischen Mittel nutzen, „um die unwilligen CDU/SPD-Koalitionäre zu einer Diskussion über die Ausgestaltung und Grenzen des Ministerstatus und über das Thema Lobbyismus in Thüringen zu zwingen“, kündigt der LINKE-Abgeordnete abschließend an.