27. September 2011

Mittelfristige Finanzplanung zeigt die Probleme des Landeshaushalts

„Die heute vorgestellte Mittelfristige Finanzplanung offenbart einmal mehr die Probleme des Landeshaushalts“, erklärt die Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Birgit Keller, und fordert die Landesregierung auf, „endlich die Zeichen der Zeit zu erkennen“.

Die Haushaltspolitikerin der Linksfraktion betont: „Weder die Investitionsausgaben noch die Zahl der Landesbediensteten sind das Problem, sondern die ausgezehrte Einnahmebasis der öffentlichen Haushalte und die hoffnungslos veraltete Verwaltungs- und Gebietsstruktur des Landes.“

Das von der CDU/SPD-Landesregierung verordnete einseitige Sparen bei den Kommunen, beim Personal und bei den Investitionen sei eine Fortsetzung des jahrelang praktizierten Irrwegs der Thüringer Landespolitik und führe mittelfristig zur Handlungsunfähigkeit des Staates und damit zu massivem Beschäftigungs- und Sozialabbau. „Eine Landesregierung, die sich nicht für eine höhere Besteuerung von Vermögen und großen Einkommen einsetzt und die Spekulanten verschont, wird den Haushalt nicht konsolidieren können“, sagte die Abgeordnete Keller abschließend.