26. September 2011

Ramelow, Hahn und Gallert zur Nichtwahl von Hilder zum MDR-Intendanten: Postenschacher beendet – Staatsvertrag ändern!

Zur Nichtwahl von Bernd Hilder zum MDR-Intendanten erklären die Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE in den Landtagen von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, Bodo Ramelow, Dr. André Hahn und Wulf Gallert:

Das Scheitern von Bernd Hilder bei der MDR-Intendantenwahl hat einen unwürdigen Postenschacher beendet. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen den Vorschlag ist eine deutliche Aussage. Beschädigt wurde dabei zum einen der Kandidat Bernd Hilder. Die Ohrfeige galt jedoch offenbar vor allem der Sächsischen Staatskanzlei und ihrer massiven politischen Einflussnahme auf die Intendantenwahl. Dass diese letztlich keinen Erfolg hatte, ist Ausdruck einer größer gewordenen politischen Unabhängigkeit des Rundfunkrates, die positiv zu bewerten ist.

DIE LINKE hält es dringend für erforderlich, den MDR-Staatsvertrag dahingehend zu ändern, dass die Neuwahl der Intendanz künftig öffentlich ausgeschrieben wird und der Rundfunkrat die Chance hat, sich zwischen drei oder auch mehr geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten in geheimer Wahl frei zu entscheiden. Dies würde die Akzeptanz der oder des Gewählten und damit nicht zuletzt auch das Amt des Intendanten stärken. Gleiches sollte auch für andere Führungsfunktionen innerhalb der Anstalt gelten.