17. August 2012

Christopher Street Day-Veranstaltungen in Weimar: Diskriminierungen beseitigen

„Thüringen muss bei der Beseitigung immer noch bestehender Benachteiligungen von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen sowie eingetragenen Lebenspartnerschaften schnellstens aktiv werden“, fordert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, mit Blick auf die in den kommenden Tagen stattfindenden „Christopher Street Day“-Veranstaltungen in Weimar sowie aktuelle Urteile zur Gleichstellung bei Familienzuschlag und Grunderwerbssteuer.

So könnte Thüringen Gesetzesänderungen in den Bundesrat, z.B. zur umfassenden Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Steuerrecht – Stichwort Ehegattensplitting –, einbringen. Stange verweist auf das Diskriminierungsverbot bezogen auf die sexuelle Orientierung wie es von Anfang an in der Thüringer Verfassung verankert ist. Der Gesetzgeber dürfe nicht weiter auf immer neue korrigierende Urteile des Bundesverfassungsgerichts warten.

Die LINKE-Gleichstellungspolitkerin bewertet es als ein „deutliches Zeichen der Veränderung des gesellschaftspolitischen Klimas in Thüringen“, dass es am 20. August anlässlich des Christopher-Street-Days einen Empfang im Weimarer Rathaus geben wird. Stange erinnert in daran, dass unter der früheren CDU-Regierung und CDU-Mehrheit im Landtag trotz Diskriminierungsverbot in der Verfassung lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften die Rathäuser und Standesämter verwehrt waren. Es sei zwar zu begrüßen, dass laut Antwort Landesregierung auf eine Anfrage von ihr schon im Jahr 2005 – wenn offensichtlich auch auf öffentlichen Druck hin – in Thüringen die Praxis aufgegeben wurdei, in polizeilichen Dateien Homosexualität als Kriterium im Zusammenhang mit Ermittlungen zu speichern, bekannt auch unter dem Begriff „Rosa Liste“.

„Aber lesbische und schwule Menschen erleben im Alltag in Thüringen – auch von behördlicher Seite – immer noch Benachteiligungen, Bespiele sind die Einschränkungen für Lebenspartnerschaften beim Adoptionsrecht und das Blutspendeverbot für homosexuelle Männer“, so Stange, die anmahnt, „dass auch im Schulunterricht mehr getan werden muss für eine positive auf vollständige Gleichstellung gerichtete gesellschaftliche Bewusstseinsbildung“. Abschließend verlangt die LINKE-Abgeordnete, „dass Thüringen sich im Bundesrat auch für eine Rehabilitierung der Menschen einsetzen muss, die auch nach 1945 wegen ihrer Homosexualität strafrechtlich verfolgt wurden. Diese Sanktionen nur wegen der sexuellen Identität sind schlicht menschenrechtswidrig und verlangen eine offizielle Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen“.