20. August 2012

Streichen der Heizkostenpauschale treibt Menschen in Armutsfalle

„Der im vergangenen Jahr zu verzeichnende Rückgang der Wohngeldhaushalte in Thüringen um 7,5 Prozent ist eine Folge der Fehlentscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung, die Heizkosten bei der Wohngeldberechnung ab 2011 nicht mehr zu berücksichtigen“, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heidrun Sedlacik.

„Die Leidtragenden dieser Entscheidung sind insbesondere Rentnerinnen und Rentner und Menschen mit geringem Einkommen, die zusätzliche Grundsicherung beantragen müssen oder vollständig auf ihnen zustehende Ansprüche verzichten“, so die Abgeordnete weiter.
 
Infolge der steigenden Energiepreise in Thüringen – beim Strom im Zeitraum von 2004 bis 2011 um 49,4 Prozent, die Gaspreise stiegen im gleichen Zeitraum um 36,9 Prozent – müsse damit gerechnet werden, dass bei weiteren Belastungen für noch mehr Menschen die Bezahlbarkeit von warmen Wasser und Heizung zum Problem werden. „Die soziale Spaltung im Land wird fortgesetzt, wenn die Bundesregierung die begonnene Energiewende weiterhin zu Lasten der Bürger durchführt statt die großen Energieverbraucher an den Kosten zu beteiligen.“

„Die Landesregierung ist daher aufzufordern, sich dafür beim Bund einzusetzen, dass zunächst die Heizkosten umgehend wieder in die Wohngeldberechnung einfließen und das Wohngeld an die Wohnkostenentwicklung angepasst wird“, so Frau Sedlacik. „Die Kosten des Energieumbaus sind gerecht zu verteilen. Es muss Schluss damit sein, dass immer mehr Menschen in die Armutsfalle geraten.“