10. August 2012

DIE LINKE kritisiert Akten-Show im Sommerloch

Angesichts der heutigen Präsentation von Unterlagen aus der Landespolizeidirektion für die NSU-Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages und des Thüringer Landtages erklär Martina Renner, Innenpolitikerin der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag:

"Dank Geiberts großer NSU-Akten-Show in der Landespolizeidirektion weiß die Öffentlichkeit jetzt, wie Aktenberge aussehen. Viel mehr gab es nicht zu erfahren. Ich bleibe dabei: Das Innenministerium hätte diese alten Polizeiakten aus den Dienststellen zuerst dem Untersuchungsausschuss übergeben müssen, anstatt sie im Rahmen einer PR-Aktion zum Aufpolieren seines ramponierten Images  zu nutzen. Für die Befragung der Zeugen im Untersuchungsausschuss und die Arbeit der Schäfer-Kommission wären die erst jetzt zusammengetragenen Unterlagen sicherlich sehr wertvoll gewesen."