9. August 2012

Geibert missachtet Parlament und Untersuchungsausschuss

Zur Ankündigung des Innenministers, morgen auf einer Pressekonferenz Unterlagen für die NSU-Untersuchungsausschüsse von Landtag und Bundestag zu präsentieren, erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner:
 
„Sofern morgen neue Akten vorgelegt werden, ist Geiberts Vorgehen eine Missachtung des Parlaments! So darf der Minister nicht mit einem Untersuchungsausschuss des Landtages umgehen. Die gefundenen Unterlagen hätten zuerst dem Untersuchungsausschuss vorgelegt werden müssen, bevor sie in einer fotogenen Sommerloch-Aktion der Öffentlichkeit vorgeführt werden. Es ist eine Frechheit, aus der Schlamperei im Innenministerium jetzt noch politischen Profit ziehen zu wollen, indem sich Geibert als Aufklärer präsentiert.“
 
Renner weiter: „Ich verlange, dass die Unterlagen noch vor der Pressekonferenz den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zugänglich gemacht werden! Zudem sollte der Untersuchungsausschuss nun konkret darüber nachdenken, auch in den Polizeibehörden mit den Zuständigen für die Aktenführung Vorort-Termine durchzuführen, um sich selbst ein Bild zu machen.“
 
Bereits im Februar 2012 wurde die umfassende Vorlage der relevanten Akten beschlossen und die „AG Kommission“ des LKA Thüringen extra für die Aktensuche und Aufbereitung eingesetzt. Renner kommentiert: „Wenn man erst ein halbes Jahr später etwas findet und der Öffentlichkeit präsentiert, dann ist hier offenbar hochgradig schludrig gearbeitet worden. Das Vorenthalten der Unterlagen hat weitreichende Konsequenzen für die Aufklärung des NSU. Denn auf Grundlage der bisher offenbar nur lückenhaft vorhandenen Unterlagen wurden die Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss vorbereitet. Und auf der Basis des unvollständigen Materials musste auch Gerhard Schäfer für seinen Bericht seine Einschätzung treffen. Wurde durch die unvollständigen Akten etwa die Arbeit des Ausschusses und der Schäfer-Kommission in eine bestimmte Richtung gelenkt? Eine Behinderung der Aufklärung ist dieser Vorgang allemal! Die Ministerpräsidentin sollte sich dem Thema dringend annehmen. Im Innenministerium ist die Aufklärung der NSU-Verbrechen derzeit offenbar nicht gut aufgehoben.“