15. August 2012

Landkreise zu diskriminierungsfreien Umgang mit Flüchtlingen aufgefordert

Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Berninger, fordert Thüringer Landräte und Oberbürgermeister kreisfreier Städte auf, die Umstellung der Leistungshöhen für Flüchtlinge nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum August 2012 gleich für eine Abkehr vom diskriminierenden System der Wertgutscheinpraxis hin zu Bargeldleistungen zu nutzen.

Einige wenige Landkreise und kreisfreie Städte haben bereits angekündigt, künftig auf Wertgutscheine zu verzichten oder dies bereits in die Tat umgesetzt. Zuletzt kündigte der Weimarer Oberbürgermeister Wolf an, das Gutscheinsystem in Weimar abschaffen zu wollen. „Dieser Schritt hin zu einem menschenwürdigen Umgang mit Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen ist auch in allen anderen Landkreisen, die nach wie vor an der mehrfach diskriminierenden Ausreichung von Wertgutscheinen festhalten, längst überfällig. Wertgutscheine verhindern ein selbstbestimmtes Leben und befördern zusätzlich Ressentiments gegenüber Flüchtlingen sowie rassistische Einstellungen durch die Wahrnehmung in den Einkaufsmärkten“, so Berninger.

Das Asylbewerberleistungsgesetz legt die Entscheidung, ob an Flüchtlinge Bargeld oder Wertgutscheine ausgereicht werden, in die Verantwortung der Landkreise und kreisfreien Städte. Dies wurde durch das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung im Juli nicht bemängelt, allerdings ging das höchste Gericht der Bundesrepublik davon aus, dass die „Sachleistungen in der Praxis meist durch Geldleistungen ersetzt“ werden.

Sabine Berninger: „In Thüringen versucht allerdings die Rechts- und Fachaufsichtsbehörde, das Landesverwaltungsamt, seit Jahren, Bargeldleistungen zu verhindern und tut dies auf Basis einer durch das Innenministerium erlassenen Verwaltungsvorschrift, die eine besonders diskriminierende Gesetzeslage, die vor 15 Jahren auf Bundesebene abgeschafft wurde, in Thüringen fortleben lässt. Die tatsächliche Praxis zu ändern, liegt in der Verantwortung der Landräte und Oberbürgermeister. Weimar bietet neben anderen Städten und wenigen Landkreisen ein aktuelles Vorbild für entsprechende Entscheidungen in anderen Landkreisen.“ Zahlreiche Rechtsgutachten belegen, dass die Gewährung von Bargeld an Flüchtlinge rechtlich zulässig und unter Beachtung der Grundrechte auch geboten ist.