12. August 2012

Regelung zur Kosten der Unterkunft gehört auf den Prüfstand

Mit Verweis auf ein Gerichtsurteil zur Bemessung der Kosten der Unterkunft, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heidrun Sedlacik: "Erneut ist im Hinblick auf die unsäglichen Hartz-IV-Regelungen klargestellt worden, dass diese nicht mit dem im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzip im Einklang stehen."

Die Abgeordnete bezieht auf die kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Sozialgerichtes Mainz, wonach die bestehenden Regelungen zur Bemessung der Kosten der Unterkunft nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar seien.

Frau Sedlacik betont: "Eine Begrenzung der Kosten der Unterkunft auf eine bestimmte Höhe, welche durch die Jobcenter und Kommunen als angemessen angesehen werden, darf also nicht erfolgen." Bereits der Begriff der Angemessenheit sei unter Beachtung der wegweisenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02.2010 (Az. 1 BvL 1/09) immer am Einzelfall der Betroffenen auszulegen. "Das Gericht hat dazu festgestellt, dass auch höhere Kaltmietbeträge, als von den Kommunen vorgegeben, zu gewähren sind", erläutert die LINKE Wohnungspolitikerin.

Sie empfiehlt den Betroffenen, unter Beachtung dieser Entscheidung eine Überprüfung der Kosten der Unterkunft vornehmen lassen, wenn diese durch Jobcenter vom tatsächlichen Kaltmietbetrag gekürzt wurden.