9. August 2012

Scheitern des Eilantrags gegen K+S kein Grund zur Resignation

In Reaktion auf das Scheitern des Eilantrags der Gemeinde Gerstungen, der Bürgerinitiative für ein lebenswertes Werratal und des Thüringer Verbandes für Angeln und Naturschutz für einen Stopp der Versenkung von Kali-Lauge durch K+S erklärt Tilo Kummer, Sprecher für Umweltpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Damit wird der Gefahr, dass das Trinkwasser im Raum Gerstungen über die Maßen belastet wird, weiter Vorschub geleistet." Offenkundig wurden Konzerninteressen höher gewichtet als die Trinkwasserqualität in Gerstungen.

In diesem Zusammenhang erinnert Kummer erneut an das gerade schwebende Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegenüber der Bundesrepublik. Gegenstand des Verfahrens ist das völlig unzureichende Maßnahmekonzept des Bundes und der betroffenen Bundesländer, wie z.B. Thüringen und Hessen, die EU-Wasserrahmenrichtlinie in allen Punkten umzusetzen. Dazu gehört auch der Schutz des Oberflächen- und Grundwassers vor Salzeinleitungen durch den Düngemittelkonzern.

Am Ende dieses Jahres laufen die Härtegrenzwerte für die Werra aus. "Anstatt weiter zu machen wie bisher und dem Fluss täglich unerträglich hohe Mengen an Lauge zuzuführen, muss der Konzern endlich Investitionen in Anlagen, die zur Umwelt- und Gewässerschonung beitragen, schleunigst umsetzen", so Kummer. Das Scheitern des Eilantrags sei aber "kein Grund zur Resignation". DIE LINKE kündigt an, kommende Woche mit den hessischen und niedersächsischen Parlamentskollegen und Bürgerbündnissen Initiativen im Kampf gegen die Laugenbelastung abzustimmen.