13. August 2012

Soziale Benachteiligungen bei Zahnbehandlungen von Patienten im Maßregelvollzug beseitigen!

"Gesundheitsversorgung und damit auch der freie Zugang zu Zahnbehandlungen, insbesondere Zahnersatz, ohne soziale und finanzielle Hürden sind ein Menschenrecht. Dass Patienten im Maßregelvollzug für Zahnersatz oder auch Hartz-IV-Empfänger für die Zahnspangenkorrektur ihres Kindes einen Eigenanteil zahlen oder zumindest als Kredit an die Krankenkasse vorstrecken müssen, ist unter sozialem Blickwinkel nicht vertretbar. Das Krankenversicherungsrecht bzw. die Regelungen zur Gesundheitsversorgung müssen hier geändert werden, bei sozialer Bedürftigkeit muss es kostenlosen Zugang zu Gesundheitsleistungen geben", so Karola Stange Gleichstellungspolitikerin der LINKEN und Mitglied in der Strafvollzugskommission des Landtages, die sich auch um die Einrichtungen des Maßregelvollzugs im Land kümmert.

"In Zeiten, in denen Abermilliarden Euro Steuergelder für zockende Banken ausgegeben werden, ist es besonders zynisch, wenn sozial bedürftige Menschen am Rande oder sogar unter dem Existenzminimum trotz schon bezahlter Krankenkassenbeiträge zusätzlich mit Eigenanteilen zur Kasse gebeten werden. Damit wird am alltäglichen Einzelfall auch deutlich, wohin die neoliberalen Umbauten und Demontagen im Gesundheitssystem nun geführt haben", moniert eindringlich die LINKE-Abgeordnete Stange.

Ausgehend von einem im Rahmen ihrer Abgeordneten-Arbeit bekannt gewordenen Fall hat die Linksfraktionärin das Problemthema aufgegriffen und mit einer detaillierten Anfrage Auskunft und eine Positionierung von der Landesregierung verlangt. Aus der Antwort der Landesregierung lassen sich detaillierte Behandlungszahlen entnehmen, die belegen, dass das Problem kein Einzelfall sein kann. So gab es in den Einrichtungen des Thüringer Maßregelvollzugs in den Jahren 2006 bis 2011 insgesamt 2731 Zahnbehandlungen, darunter 148 Fälle von Zahnersatz. "Auch Patientinnen und Patienten im Maßregelvollzug benötigen für ihren ganz privaten Bedarf ein Mindestmaß an finanziellen Mitteln. Wenn diese wenigen Mittel, das Taschengeld oder auch das Therapiegeld noch für Eigenbeteiligungen an die Krankenkasse abgezweigt werden, leidet darunter die persönliche Lebensgestaltung der Betroffenen", erläutert LINKE-Abgeordnete Stange. Die Gleichstellungspolitikerin fordert die Landesregierung auf, diese soziale Benachteiligung von Patienten im Maßregelvollzug schnellstens zu beenden. "In der Beantwortung der Anfrage schreibt das Sozialministerium selbst von ,bedürftigen Personen'. Dann muss es auch die Konsequenzen aus einer solchen Einschätzung ziehen und den Erlass aus dem Jahr 2006 korrigieren, in dem die Kostenbeteiligung für Zahnersatz für Patienten des Maßregelvollzugs festgeschrieben ist." Frau Stange kündigt an, dass die LINKE-Fraktion einen entsprechenden Antrag im zuständigen Sozialausschuss stellen wird, um die Landesregierung auf Trab zu bringen, dieses Problem schnellstmöglich zu lösen.