6. August 2012

DIE LINKE fordert weitere Verhandlungen zur Kali-Altlastensanierung!

Die Linksfraktion erneuert angesichts der Klage von K+S gegen das Land Thüringen ihre Forderung "nach Verhandlungen mit dem Bund auf Spitzenebene zur Finanzierung der weiteren Altlastensanierung", erklärt Tilo Kummer, Sprecher für Umweltpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mit dieser Klage reagiert das Unternehmen auf die Einstellung der Landeszahlungen an K+S.

Der LINKE-Abgeordnete fordert, dass von unabhängigen Gutachtern geklärt werden müsse, welche weiteren Sanierungsnotwendigkeiten über die mit dem Generalvertrag von 1999 festgelegten Maßnahmen hinaus bestehen. Wenn Thüringen auf Basis des von der Landesregierung damals sehr schlecht verhandelten Generalvertrages vor Gericht verliert, drohten zurzeit Mehrkosten in Höhe von 1,5 Mrd. Euro. "Weder der Regierung noch dem Landtag steht gegenwärtig die rechtliche Grundlage für den Generalvertrag, den Kalifusionsvertrag, zur Verfügung. Er wird von Bund und K+S wie ein Staatsgeheimnis gehütet. Ohne die vollständige Kenntnis dieses Vertrages und seiner Anhänge halte ich es für ausgeschlossen, im Verfahren gewinnen zu können", so Kummer. Es sei "regelrecht blauäugig, von K+S Nachsicht zu erwarten, wenn dem Konzern mit dem Generalvertrag ein Mittel zur weiteren Gewinnmaximierung in die Hand gegeben wurde und Thüringen offensichtlich bereits die Nachverhandlungsfrist versäumte", fügt Kummer hinzu und bezieht sich auf die Rechtsauffassung des Bundes.