8. August 2012

Expertenkommission hat hinsichtlich der Verwaltungsstrukturen noch einiges zu tun

Der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Kuschel, begrüßt die bekannt gewordenen ersten Ergebnisse der Expertenkommission zur Erarbeitung eines Gutachtens für die künftigen Gebiets- und Verwaltungsstrukturen in Thüringen, hat aber erhebliche Bedenken, was die notwendige baldige Umsetzung betrifft.

Der LINKE Politiker verweist auf die bereits im Jahr 2005 von seiner Fraktion vorgelegten ersten Grundzüge für ein Konzept zu einer Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen. Danach sollte sich die längst überfällige Gebietsreform an den Grenzen der vier Planungsregionen orientieren. Bei den heute bekannt gewordenen Empfehlungen der Expertenkommission würden jedoch weiterhin Doppelstrukturen bestehen bleiben. Auch wenn eingeschätzt werde, dass eine Verwaltungsreform nicht ohne Gebietsreform möglich sei, „so ist immer noch nicht die Frage geklärt, wie es gewährleistet werden kann, dass die Verwaltungen auf Kreis- und Landesebene bürgernah und effizient arbeiten“.

Kuschel schätzt ein, dass die Expertenkommission hinsichtlich der Verwaltungsstrukturen noch einiges zu tun hat: „Der Monsterapparat Landesverwaltungsamt gehört abgeschafft. Die Aufgaben des Landesverwaltungsamtes können Regelfall problemlos auf die zu schaffenden neuen kommunalen Strukturen übertragen werden.“ Zu allem gehöre eine angemessene Finanzausstattung, so der Kommunalexperte der LINKEN weiter. Die gegenwärtige Auftragskostenpauschale decke den Bedarf nicht, so dass über eine andere Finanzierung nachgedacht werden müsse.

„Fakt ist, die Landesregierung verschleppt die Problemlage zu teurer Verwaltungsstrukturen. Dies wird sie auch weiter tun, denn vor der nächsten Landtagswahl ist nicht mit ernsthaften Schritten zu rechnen“, sagt Frank Kuschel. Die Landesregierung agiere konfliktscheu, dabei ließen sich Interessenkonflikte bei einer wirklich durchgreifenden Gebiets- und Verwaltungsreform kaum vermeiden.