5. August 2012

Heidrun Sedlacik: Mietrechtsreform benachteiligt Mieter und muss gestoppt werden

Die Thüringer Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die geplante Mietrechtsreform gestoppt wird, fordert die wohnungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Heidrun Sedlacik.

„Die geplanten Änderungen benachteiligen einseitig Mieterinnen und Mieter, auch die Länderkammer hält den Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb für sozial unausgewogen und lehnt ihn ab“, so die Abgeordnete weiter. Sie appelliert an die Mietervereine des Landes, nicht locker zu lassen, die Mieter aufzuklären und Protest gegen die Pläne der Bundesregierung zu organisieren.

„Selbstverständlich sind energetische Sanierungen von Wohnungen erforderlich. Aber es ist nicht zu akzeptieren, dass künftig Bauarbeiten mit Dreck, Lärm und Dunkelheit zu ertragen sind, aber eine Mietminderung in den ersten drei Monaten nicht geltend gemacht werden kann“, betont Frau Sedlacik. Mieter könnten sich künftig nicht gegen eine Modernisierung wehren, selbst wenn sie danach ausziehen müssten, weil sie die Mieterhöhung nicht tragen könnten. „In Zeiten, wo bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird, ist dies ein falsches Signal für alle Mieterinnen und Mieter“, erklärt die LINKE Wohnungspolitikerin.

Frau Sedlacik abschließend: „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird der funktionierende Interessenausgleich zwischen Vermieter- und Mieterseite zuungunsten der schwächeren Seite, der Mieter, ausgehebelt. Die Landesregierung ist hier, auch unter Beachtung der von der Koalitionspartei SPD auf Bundesebene vertretenen Ansicht, aufgefordert, ihren Einfluss auf einen Stopp der geplanten Mietrechtsreform geltend zu stoppen.“