3. August 2012

Landesregierung soll Gesetzentwurf für „Wasserentnahmeabgabe“ zurückziehen

Die von der Landesregierung geplante Einführung einer „Wasserentnahmeabgabe“ wird von der Linksfraktion als unnötiger und sachlich unbegründeter Kostentreiber, der die Bürger zusätzlich belastet, abgelehnt. Der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, fordert die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen.
 
„Die in Thüringen zu zahlenden Wassergebühren sind bereits die höchsten im gesamten Bundesgebiet. Die Erhebung der von der Landesregierung angestrebten Gebühr wird nur erneut die Bürger belasten, da die Zweckverbände diesen Betrag auf die Wasserabnehmer umlegen werden“, so der Kommunalexperte weiter. Auch sei nicht erkennbar, warum die Landesregierung „außer zur Erhöhungen der Einnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes, diese Abgabe erheben will“. Die Landesregierung habe keinen Kostenanteil an der Wasserversorgung. Mit dem bestehenden dualen System zwischen Fernwasserversorger und Zweckverbänden würden die Kosten der Wasserversorgung, also auch Investitionen und Bereitstellungen, bereits durch die von den Bürgern gezahlten Wassergebühren abgegolten.

Frank Kuschel erklärt weiter, dass die als Begründung angeführte Steuerung des Verbraucherverhaltes nicht schlüssig sei. „Unsere Bürger sparen bereits ausreichend Wasser, so dass ein Trinkwasserüberschuss besteht. Eine weitere Preissteigerung würde nur dazu führen, dass die bestehenden Anlagen nicht ausgelastet werden und weitere Preissteigerungen zur Kostendeckung auf die Bürger zukommen. Diese Art von Teufelskreis sollte gar nicht erst begonnen werden. Zudem erwirtschaften jetzt schon einige Zweckverbände Gewinne, anstatt diese an die Mitgliedsgemeinden auszuschütten, sollten sie verwendet werden, um die Wassergebühren zu senken. Die Landesregierung täte gut daran, den Gesetzentwurf nicht ins Parlament einzubringen.“