4. August 2012

LINKE will „Kampfhundegesetz“ ändern

Nachdem jetzt die Linksfraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren eingereicht hat, betont die Abgeordnete Sabine Berninger, Mitglied des Innenausschusses, dass die Fraktion das umstrittene Gesetz mit seiner ebenso umstrittenen, aus Sicht (nicht nur) der LINKEN unsachgemäßen, Rasseliste als gefährlich eingestufter Hunderassen im Landtag erneut thematisiert.
 
Sabine Berninger, die morgen den Tag der offenen Tür der Eichsfelder Hundeschule in Heiligenstadt besuchen und dort in der Jury bei der Suche nach dem schönsten Hund mitwirken wird, verweist darauf, dass sie die Trainer der Eichsfelder Hundeschule bei der parlamentarischen Debatte zum so genannten Kampfhundegesetz kennen- und als Experten schätzen gelernt hat. „Einen Beleg für die Wirksamkeit des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren sind sowohl die Landesregierung als auch die Koalitionsfraktionen bisher schuldig geblieben. Im Gegenteil: Die Beißstatistik für das Jahr 2011 untermauert die im Anhörungsverfahren zum so genannten Kampfhundegesetz von den befragten Experten übereinstimmend gemachte Aussage, dass eine Rasseliste sachlich nicht begründet und wissenschaftlich nicht haltbar ist und die Gefährlichkeit eines Hundes allein an seinem Verhalten festgemacht werden kann“, so Berninger.

Eine Rasseliste erreiche nicht den in § 1 des Gesetzes angegebenen Zweck, ‚Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorzubeugen und abzuwehren, die mit dem Halten und Führen von gefährlichen und anderen Tieren verbunden sind’. „Ein Gesetz aber lediglich um des Gesetzes oder Aktionismus’ willen oder zur bloßen Vortäuschung von Sicherheit ist der Legislative unwürdig“, unterstreicht die justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Daher will DIE LINKE den vom Landtag am 22. Juni 2011 durch das mehrheitlich beschlossene Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren eingeschlagenen Weg korrigieren und beantragt eine Änderung des Gesetzes.

„Im Kern wollen wir die Gefährlichkeitsvermutung am Verhalten der Tiere festmachen und die Widerlegbarkeit dieser Gefährlichkeitsvermutung (wie sie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits im Gesetzgebungsverfahren mittels eines Änderungsantrages eingefordert hatte) einführen und die Unfruchtbarmachung nach § 11 Absatz 4 des derzeit geltenden Gesetzes streichen“, so die Abgeordnete. Ein weiterer wichtiger Punkt sei für DIE LINKE die Abschaffung der Kastrationspflicht. Die Unfruchtbarmachung von Tieren widerspricht dem in § 1 Satz 2 Tierschutzgesetz geregelten Grundsatz, „niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen“. Auf Anregung einiger bereits im Anhörungsverfahren beteiligter Experten hatte Berninger während der letzten Wochen versucht, die anderen Landtagsfraktionen mit diesem auch fachlich begründeten Kompromissvorschlag zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf zu bewegen - „leider erfolglos“.