29. August 2012

Linksfraktion fordert: Keine weitere Abgabenbelastung

Der heute bekannt gewordene Stopp des geplanten Gesetzes über eine Wasserentnahmeabgabe wird von der Linksfraktion begrüßt. Allerdings, so der kommunalpolitische Sprecher Frank Kuschel, „sollte die Landesregierung auch zukünftig auf die Erhebung einer solchen Abgabe verzichten und keine neuen gesetzlichen Regelungen einführen, die eine weitere Belastung von Bürgern und Unternehmen zur Folge haben und letztlich die Landesfinanzen sanieren sollen“.

„Bereits heute sind die in Thüringen zu zahlenden Wassergebühren die Höchsten im gesamten Bundesgebiet“, betont der Abgeordnete. Die Zweckverbände machten ausreichend Gewinne aus den Zahlungen der Bürger. Eine weitere Belastung sei auch im Hinblick auf die Abgabengerechtigkeit nicht zu verantworten, die Landesregierung und die Zweckverbände sollten hier gegensteuern und Bürger sowie Unternehmen entlasten. Kuschel fordert zudem die Landesregierung auf, das wachsende Gewinnstreben der Verbände einzudämmen. „Wasser als Lebensmittel Nummer Eins muss für jeden bezahlbar bleiben“, betont der LINKE Politiker.

Der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Tilo Kummer, unterstrich seine Kritik, dass Minister Reinholz diesen Gesetzentwurf überhaupt auf den Weg gebracht hatte. Erneut werde deutlich, dass dieser in einigen Bereichen seine Hausaufgaben nicht mache. „Statt unausgereifte Gesetzentwürfe vorzulegen, müsste er sich z.B. mehr um die Beseitigung von ökologischen Altlasten kümmern“, so der Abgeordnete. Auch sei es höchste Zeit, dass sich der Minister dazu äußert, wie sich das Land zum Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegenüber der Bundesregierung in Bezug auf die Gewässerbelastung durch den Kalikonzern K+S verhalten will. „Stattdessen legt er einen Gesetzentwurf vor, der mit niemandem abgestimmt ist“, so Kummer abschließend.