29. August 2012

Ministerium im Sommerschlaf: Noch keine Ausschreibung für Schwangerschaftsberatungsstellen

„Während das Sozialministerium noch im Sommerschlaf liegt, verrinnt die Zeit für die Ausschreibung der vier vakanten Schwangerschaftsberatungsstellen in Sonneberg, Eisenach, Bad Salzungen und Schmalkalden“, kritisiert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Wenn nicht bald neue Träger die Einrichtungen übernehmen, wird es ab 24. September keine Beratung in Sonneberg mehr geben.“

Schwangere Frauen mit Unterstützungsbedarf müssten dann ab Ende September nach Saalfeld oder Hildburghausen verwiesen werden. „Das ist sowohl eine zeitliche als auch finanzielle Belastung für hilfebedürftige Frauen, die vermieden werden muss“, fordert die LINKE-Politikerin. Wer einen Antrag auf finanzielle Unterstützung stellen muss, werde weder 18 noch 48 Euro für eine Zugfahrt erübrigen können und auch nicht zwei bis dreieinhalb Stunden investieren wollen.

In Thüringen seien nach Angaben von ProFamilia 5075 Anträge von Schwangeren an die Stiftung gestellt worden, das seien ungefähr 30 Prozent aller schwangeren Frauen. Bundesweit seien es dagegen nur 20 Prozent. Weitere 716 Anträge seien auf Familienhilfe gestellt worden. Um Aussicht auf Erfolg zu haben, suchten viele der Frauen Unterstützung bei den Beratungsstellen. Anstatt sich zeitnah zu kümmern, reagiere das Sozialministerium nicht. Bis heute habe ProFamilia keine Antwort auf die Briefe, die sie an das Ministerium geschrieben hätten. „Es widerspricht der sozialen Fürsorgepflicht, Beratungsstellen unbesetzt zu lassen und damit zu riskieren, dass schwangeren Frauen keine wohnortnahe Hilfe zur Verfügung steht“, so Frau Stange.

Das passe zu der Handlungsabstinenz bei der Richtlinien-Novellierung. Anstatt die Träger einzubinden und die realen Finanzierungsbedarfe zu berücksichtigen, liege bislang nicht einmal ein Entwurf vor. Deshalb habe DIE LINKE die Überarbeitung der Richtlinie für die Septembersitzung des Gleichstellungsausschusses beantragt. „Wir brauchen eine neue Richtlinie, die Personal- und Sachkosten so abdeckt, dass die Beratungsstellen kostendeckend arbeiten können“, fordert die Abgeordnete.