30. August 2012

Neue Ohrfeige für Bundesregierung: Ausschluss von Flüchtlingen vom Elterngeld-Bezug verfassungswidrig

Auch Flüchtlingen muss im ersten Lebensjahr ihres Kindes Zeit für die Betreuung eingeräumt werden, unabhängig davon, ob sie zuvor dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen konnten oder nicht. Zu diesem Schluss kam das Bundesverfassungsgericht, das sich mit seinem Urteil dem Bundessozialgericht angeschlossen hat. „Wir begrüßen, dass mit dem neuen Urteil wieder ein wenig mehr Gerechtigkeit gegen die Politik der Bundesregierung durchgesetzt wird“, sagt Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Jetzt gelte es, den anspruchsberechtigten Eltern schnellstmöglich die Unterstützung zukommen zu lassen. „Ich fordere die Elterngeldstellen in Thüringen auf, nun auch die Anträge von Ausländerinnen und Ausländern, die eine Aufenthaltserlaubniss aus humanitären Gründen erhalten haben, Elterngeld zu bewilligen“, sagt die Migrationspolitikerin. Es sei keine Zeit zu verlieren, da die Kinder naturgemäß aus dem Elterngeld-Bezug-Alter herauswachsen und damit die notwendige Unterstützung unwiederbringlich verloren sei.

Spätestens seit der Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl im Jahr 1993 würden Flüchtlinge als Menschen zweiter Klasse behandelt, denen man durch gekürzte Unterstützungsleistungen signalisiere, dass sie in Deutschland nicht erwünscht seien. „Mit dem Karlsruher Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz ist dieser unsäglichen Politik eine Absage erteilt worden“, stellt Sabine Berninger fest. Dass Flüchtlinge nun auch Elterngeld erhalten müssten, rücke die Schieflage nur ein klein wenig zurecht. „Konsequenter Weise müsste auch Artikel 16 des Grundgesetzes wieder volle Gültigkeit erhalten.“

Die LINKE fordert außerdem die Abschaffung der Abschiebehaft und die Schließung von Flüchtlingslagern. „Jeder Mensch hat ein Anrecht darauf, menschenwürdig behandelt zu werden, insbesondere dann, wenn er in Not ist“, stellt Berninger abschließend fest.