17. Dezember 2012

DIE LINKE fordert: Waffenbesitz feststellen und regelmäßig kontrollieren

Angesichts der Diskussion nach dem Massaker in Newtown über Konsequenzen beim Waffenrecht fordert Martina Renner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, nicht nur die Frage nach den Kontrollen, sondern auch die nach dem Besitz von Waffen in den Blick zu nehmen.

Ein nationales Waffenregister soll nun ab Januar kommenden Jahres für Behörden bundesweit zur Verfügung stehen. DIE LINKE hatte ein solches Register als Mittel zur Gefahrenabwehr seit Jahren gefordert. "Allerdings brauchen wir angesichts von zehn Millionen legalen Schusswaffen und einer wahrscheinlich doppelt so hohen Zahl an nicht angemeldeten Waffen auch endlich eine Diskussion darüber, zu welchem Zweck und in welchem Umfang Waffen und Munition im privaten Besitz überhaupt erlaubt sein sollen. Es scheint, als ob weit mehr Waffen - abgesehen von denen zur Jagd oder zum anerkannten olympischen Sportschießen - im Umlauf sind. Es muss hinterfragt werden, ob angesichts der Gefahren, die mit Schusswaffen immer verbunden sind, Waffen auch dann zu Hause gelagert werden können, wenn sie dem reinen Zeitvertreib dienen", so Frau Renner.

Durch eine Anfrage an die Landesregierung fordert die Abgeordnete Informationen über den Stand der Einrichtung des Waffenzentralregisters. "Wir möchten wissen, ob Thüringen seine Hausaufgaben erledigt hat und die Übertragung der Daten durch Landkreise und kreisfreien Städte über den Besitz von Waffen für das nationale Waffenregister erfolgt ist." Zudem möchte die Innenpolitikerin wissen, welche Probleme bei der Übertragung der Daten aufgetreten sind und welche Gründe hierfür vorlagen.

Die Linksfraktion erwartet durch ihre Anfrage auch Antworten darauf, wie viele Inhaber von Waffenbesitzkarten derzeit in Thüringen registriert sind und über wie viele und welche Waffen diese Personen verfügen. "Uns interessiert natürlich auch, ob es belastbare Schätzungen darüber gibt, wie viele Waffen sich im illegalen Besitz in Thüringen befinden. Schätzungen aufgrund erhobener Daten zur Einführung der Registrierungspflicht und bei der Einfuhr sichergestellter Waffen geben dafür Anhaltspunkte", konstatiert Frau Renner. Vor einem Jahr hatte die LINKE-Abgeordnete bereits nach legalem Waffenbesitz bei Thüringer Neonazis gefragt.