14. Dezember 2012

Diskriminierende Unterbringung von Flüchtlingen wird manifestiert

Die CDU und SPD haben erneut die Chance verstreichen lassen, die Situation für in Thüringen lebende Flüchtlinge zu verbessern. So bleiben weiter erhebliche ,Baustellen' im Bereich der humanitären Flüchtlingspolitik", so die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger.

"Die Absicht des Thüringer Innenministeriums, Abschiebungen besonders schutzbedürftiger Roma in Staaten des Balkans über den Winter auszusetzen, ist ein wichtiger erster Schritt, wenngleich die Unterteilung der in den Balkanstaaten diskriminierten Minderheit der Roma in besonders schutzbedürftig und weniger schutzbedürftig nicht gerechtfertigt ist", unterstreicht Frau Berninger.

Als "besonders enttäuschend" bezeichnet die LINKE-Abgeordnete, dass das Flüchtlingsaufnahmegesetz nahezu unverändert fortgeführt werde. "Damit wird die bislang zumeist diskriminierende Unterbringungspraxis manifestiert. Mit dem Gesetzentwurf meiner Fraktion lag dem Parlament ein Entwurf vor, der eine geeignete Grundlage für eine an humanitären Gesichtspunkten orientierten Aufnahmepolitik für Menschen in Not hätte sein können", so Berninger. Diese Auffassung hätten auch viele Anzuhörende vertreten.

"Ärgerlich ist, dass insbesondere die SPD-Fraktion ihre mangelnde Durchsetzungskraft in der Koalition dahingehend verklärt, dass eine marginale Änderung nun als modernes und menschlicheres Asylrecht verkauft wird. Die heute verabschiedete Verlängerung der diskriminierenden Unterbringungsregelungen wird auch weiterhin den berechtigten Protest der Flüchtlinge und von Flüchtlingsorganisationen hervorrufen, nicht zuletzt weil sie auf einen Personenkreis ausgedehnt wurde, für den es keine bundesgesetzliche Grundlage gibt."

In der Anhörung des Innenausschusses hatten u.a. der Flüchtlingsrat Thüringen e.V., die LIGA der freien Wohlfahrtspflege und die Katholische Kirche den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE begrüßt und unterstützt.

Als "verlogen" wertet Berninger die Entscheidung zur Residenzpflicht: Beschlossen wurde, dass man die Auswirkungen der Residenzpflicht und der Thüringer Verordnung analysiert. "Diese sind aber bekannt, nicht zuletzt aus einer bereits vor zwei Jahren durchgeführten Anhörung. Wieder wird auf Zeit gespielt, anstatt klipp und klar zu sagen: Die Koalition lehnt das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit ab."