18. Dezember 2012

Experten bestätigen Notwendigkeit einer Gebietsreform

"Nur noch acht Landkreise und zwei kreisfreie Städte fordern die Gutachter der Landesregierung und erteilen damit der bisherigen Blockadehaltung der CDU in Sachen Gebietsreform eine klare Absage", so die Einschätzung des kommunalpolitischen Sprechers der LINKEN im Landtag, Frank Kuschel.

"Die CDU muss endlich ihre ablehnende Haltung bei der Verwaltungs- und Gebietsreform aufgeben und auch auf Landkreisebene in die längst überfällige Diskussion zur Schaffung leistungsfähigerer Verwaltungsstrukturen einsteigen", fordert der Abgeordnete. Er macht darauf aufmerksam, dass das Expertengutachten in großen Teilen dem Diskussionsangebot der LINKEN ähnelt. Die Fraktion hatte bereits 2005 die Weiterentwicklung der Landkreise zu Regionalkreisen vorgeschlagen. In einem wesentlichen Punkt unterschieden sich jedoch die Positionen: Während die Expertenkommission am dreistufigen Verwaltungsaufbau und damit auch am Landesverwaltungsamt festhalten will, spricht sich DIE LINKE für einen schrittweisen Übergang zur Zweistufigkeit und damit für die Abschaffung der Mittelbehörden aus.

Gerade an dieser Stelle wird deutlich, dass die Kommission offenbar der CDU und der SPD einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Die Experten bestätigen die Forderung der SPD hinsichtlich einer Reform der Landkreise und im Gegenzug darf die CDU am Landesverwaltungsamt festhalten. "Der ganz große Wurf gelingt durch diesen faulen Kompromiss nicht, aber zumindest wurde der CDU der Boden für ihre bisherige Verweigerungspolitik bei den Landkreisstrukturen entzogen", so die Bewertung des Linkspolitikers.

Im Übrigen werden auch durch den neuen Finanzausgleich die Strukturdefizite insbesondere bei den Landkreisen mehr als deutlich. Deshalb bleibt DIE LINKE bei ihrer Forderung, jetzt ohne weitere Verzögerung die überfällige Verwaltungs- und Gebietsreform auf den Weg zu bringen. "Im Rahmen eines Vorschaltgesetzes müssen die Ziele und Wege einer solchen Reform bestimmt werden, damit nicht weitere Fehlentwicklungen, wie in der jüngsten Vergangenheit bei Gemeindeneugliederungen, zugelassen werden", so Frank Kuschel. Der LINKE-Kommunalexperte kündigt in diesem Zusammenhang eine parlamentarische Initiative im laufenden Verfahren zum Landeshaushalt 2013 an.