19. Dezember 2012

Jährlich mindestens 50 Millionen Euro mehr für die Thüringer Kommunen

DIE LINKE will im Landeshaushalt 2013/2014 mindestens 115 Millionen Euro pro Jahr bewegen, davon den Großteil zugunsten der Kommunen in Thüringen.

"Das für die Kommunen benötigte Geld wollen wir u.a. durch die vorzeitige Tilgung der Schulden des Jahres 2011, zu der das Land verpflichtet ist, erreichen. Wenn 200 Millionen Euro Überschuss in diesem Jahr zur Tilgung alter Schulden eingesetzt werden, dann haben wir in den nächsten vier Jahren jeweils 50 Millionen für die Kommunen zur Verfügung", sagt Mike Huster, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Diese Mindestsumme für die Kommunen sei angesichts der Systemumstellung im Kommunalen Finanzausgleich und der kommunalen Haushaltslage dringend geboten.

Huster verweist auf weitere Schwerpunkte der Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE, in deren Blickpunkt die Bildung steht. Dazu gehören zehn Millionen Euro mehr für die Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern, ein Schulinvestitionsprogramm in Höhe von 15 Millionen Euro jährlich oder die Erhöhung der Investitionsmittel für Museen und Theater. Nach den bisherigen Vorstellungen der Linksfraktion sollen die Mittel für die Jugendpauschale um vier Millionen Euro erhöht und das Schulsozialarbeiterprogramm über 2014 hinaus verstetigt werden.

"Weitere 65 Millionen Euro jährlich sollen durch Umschichtungen im Haushaltsplanentwurf 2013/2014 freigesetzt werden", so der LINKE Finanzpolitiker. Darunter seien viele Haushaltstitel, in denen die Landesregierung seit Jahren mehr Geld verplane, als tatsächlich benötigt werde. Mike Huster: "Das Landeserziehungsgeld soll abgeschafft werden. Weniger Geld will soll zudem im Bereich der Verwaltung, so bei Gutachten, Technik und Öffentlichkeitsarbeit, ausgegeben."