18. Dezember 2012

Rekommunalisierung der Energieversorgung: Projekt unterstützen und nicht blockieren!

Angesichts der Meldung, dass es in diesem Jahr keine Genehmigung für die Übernahme der Eon Thüringer Energie AG durch die Kommunen geben werde, erklärt Frank Kuschel, Kommunalexperte der Linksfraktion im Thüringer Landtag: "Jede weitere Verzögerung der Rekommunalisierung der Netze ist verantwortungslos, weil die Gefahr besteht, dass eine einmalige Chance vertan wird."

Schließlich sei die Klärung von Detailfragen auch noch nach der Genehmigung möglich.
Vieles deute jedoch darauf hin, dass offenbar die Übernahme der Energieversorgung vom Innen- und Wirtschaftsministerium als machtpolitisches Instrument missbraucht wird. "Die Ministerpräsidentin muss jetzt dringend eingreifen und von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen", fordert der LINKE-Kommunalexperte Kuschel. Die Kompetenz des Landesverwaltungsamts würde davon nicht berührt, weil deren Prüfungsrechte nicht eingeschränkt würden, so Kuschel abschließend