14. Dezember 2012

Altenburg bei Altlastensanierung nicht im Regen stehen lassen

"Wenn die Landesregierung bis mindestens 2043 noch einen Sanierungsbedarf beim Großprojekt Rositz in Höhe von bis zu 28 Mio. Euro sieht, dann kann wohl kaum von einem Abschluss der Sanierung gesprochen werden", erklärt der Umweltpolitiker der LINKEN im Thüringer Landtag, Tilo Kummer. Es sei "vollkommen inakzeptabel", dass man die behördliche Zuständigkeit des Landesverwaltungsamtes für die Sanierung trotzdem auslaufen lassen will.

Das Landratsamt Altenburger Land, welches ab dem 01.01.2013 zuständige Bodenschutzbehörde für den ehemaligen Teersee und seine Umgebung werden soll, hätte nach Überzeugung Kummers für die damit verbundenen Aufgaben weder das Fachpersonal noch die nötige finanzielle Ausstattung. Der Abgeordnete fordert deshalb den Verbleib der Zuständigkeit für das Altlastengroßprojekt Rositz beim Landesverwaltungsamt bis zum wirklichen Abschluss der Sanierungsmaßnahmen.

Bestätigt sieht sich der LINKE-Umweltpolitiker vom Rechnungshof: Der hatte in einer Beratung von Landtag und Regierung festgestellt, dass die wechselnden Zuständigkeiten und unterschiedlichen Strukturen einem effektiven und schlagkräftigen Verwaltungsmanagement bei der Sanierung entgegenstanden. Zudem gäbe es bei der weiteren Sanierung große Kostenunsicherheiten hinsichtlich des Grundwassers und der Aschehalde mit den darauf befindlichen Produktionsrückstandsbecken. "Dies kann nach Auffassung des Rechnungshofes im schlimmsten Fall noch zu ähnlich hohen Kosten führen, wie bisher aus dem Sondervermögen für die Sanierung bereits geflossen sind. Bevor hier keine Klarheit geschaffen wurde, ist die Übertragung der Zuständigkeit auf eine Kreisbehörde unverantwortlich!", stellt der Abgeordnete abschließend fest.