9. Dezember 2012

Diskriminierungen von Flüchtlingen in Thüringen beseitigen

„Immer noch werden Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge über Jahre in zum Teil menschenunwürdigen Flüchtlingslagern untergebracht, immer noch werden sie durch rassistische Sonderregelungen, wie die so genannte Residenzpflicht oder die Form der Leistungsgewährung, diskriminiert, immer noch senden die Thüringer Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen das Signal, es handele sich um Menschen zweiter Klasse, die man ausgrenzen könne“, kritisiert Sabine Berninger anlässlich des morgigen internationalen Tages der Menschenrechte.

Auch nach Veränderungen, z.B. bei Barzahlungen an Flüchtlinge nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, könne noch längst nicht von einer modernen und menschlichen Flüchtlingspolitik Thüringens gesprochen werden, so die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter. Die Abgeordnete Berninger in der kommenden Woche ein klares Zeichen des Landtags. „Es bieten sich während des Plenums mehrere Gelegenheiten, Diskriminierungen von Flüchtlingen in Thüringen zu beseitigen und Verantwortliche in Landkreisen und kreisfreien Städten zu einer humanitären Unterbringung und Aufnahme von Flüchtlingen zu drängen.“ Berninger verweist auf Landkreise, die ihr Ermessen besonders restriktiv auslegen, wie zum Beispiel die Landkreise Unstrut-Hainich-Kreis und Eichsfeld bezogen auf die Unterbringung oder die Landkreise Greiz und Weimarer Land bezogen auf die Leistungsgewährung.

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag unterstützt die in Greiz am morgigen Montag von Flüchtlingen geplante Demonstration gegen besonders menschenunwürdige Behandlung, „an der die dortige Landrätin ungeachtet aller menschenrechtlichen Überlegungen weiterhin festhält“, sagt die Abgeordnete und unterstreicht: „CDU/SPD werden nächste Woche erneut die Gelegenheit haben, – als eines der letzten Bundesländer – die Bewegungsfreiheit der Asylsuchenden und Geduldeten auf ganz Thüringen auszudehnen. Das Flüchtlingsaufnahmegesetz sollten die Koalitionäre nicht nur kosmetisch, sondern klar im Sinne der betroffenen Menschen ändern. Und die Flüchtlingskostenerstattungsverordnung muss so geregelt werden, dass den Kommunen nicht pauschal festgelegte, sondern tatsächlich anfallende Kosten erstattet werden, sodass auch die medizinische Versorgung von Flüchtlingen diskriminierungsfrei sichergestellt wird.“ Frau Berninger verweist auf die Anträge der Oppositionsfraktionen, so will die LINKE das Flüchtlingsaufnahmegesetz neu fassen, damit eine nach humanitären Gesichtspunkten gestaltete Wohnunterbringung von Flüchtlingen sichergestellt wird.